Erkenntnisse des VwGH
- Kein Ausscheiden einer Wohnung aus Betriebsvermögen wegen nicht fremdüblicher Vermietung an Alleingesellschafter
- Dienstwagen - Nachweiserfordernisse bei halbem Sachbezugswert
- Auswärtige Berufsausbildung - Vergleichbarkeit zweier Studien
- Keine USt-Pflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
- Ausfuhrnachweis - Vorliegen materieller Voraussetzungen entscheidend
- EUSt-Befreiung: Ausführung der anschließenden ig Lieferung sowohl durch - selbst als Anmelder auftretenden - Importeur als auch durch - vom Anmelder - indirekt vertretenen Importeur möglich
- Kumulierung der GebPflicht trotz gleichartiger Ansuchen/Gebührenfreiheit unbeglaubigter Abschriften
- Keine Rechtsgeschäftsgebühr bei Hausverlosung
- Befreiung von Gerichtsgebühren bzgl Wohnbauförderungsmaßnahmen - Hinzuzählung eines Kellerraums zur Wohnnutzfläche
- Befreiung von Gerichtsgebühren bzgl Wohnbauförderungsmaßnahmen - Hinzurechnung von (an Hausaußenseite vom Erdreich umgebenen) Räumen zur Wohnnutzfläche bei Hangbauten
- NoVA-Befreiung für Diplomaten auch bei Erwerb des Kfz im Inland
- Geschäftsführerhaftung für Abgabenschuldigkeiten auch bei außergerichtlichem Ausgleich der GmbH mit ihren Gläubigern
- "Drittanstellung" des Geschäftsführers - Gesamtbetrachtung erforderlich
- "Drittanstellung" des Geschäftsführers - Durchgriff bei bloßer Zahlstelle
- Rechtzeitigkeit des Antrags auf GrSt-Befreiung bei unterlassener Bekanntgabe des Einheitswert- und GrSt-Messbescheides
- Schätzung bei Rückerstattung von GetrSt/Keine Änderung der Rechtslage durch EuGH-Urteil
- Chiropraktiker - Schätzung anhand Vermögenszuwachses/keine USt-Befreiung
- Vorläufige Festsetzung von Abgaben bei noch nicht aufgenommener Tätigkeit - Beginn der Verjährung
- Bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe
- Verlängerung der Verjährung bei nicht erklärten ausländischen Kapitalerträgen
- Keine Nachsicht der Anzeigenabgabe bei Nettoeinkommen von € 4.100,-
- Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe - Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über Ansuchen maßgeblich
- Kein Beitritt zur Berufung bei AbgBeh 2. Instanz
- Unzuständigkeit der Referentin zur Entscheidung über Ablehnungsantrag
- Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommener Tatsachen bzgl Baumaßnahmen in bewohnter Wohnung in vermietetem Haus
- Kein Neuerungsverbot in Bgld Gemeindeordnung
- Keine Hinterlegung bei wirksamer Zustellungsbevollmächtigung/Bescheidqualität der Kopie eines Bescheides
- Ordnungsgemäße Zustellung bei Ortsabwesenheit
- Abgabenhinterziehung - Scheinankauf von Fahrzeugen einer GmbH durch deren Gf für eigenes Taxiunternehmen
- Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei beabsichtigtem "ausführlichen Erklärenwollens in Hauptverhandlung"
- Darlehen von Kunden als konzessionspflichtige Bankgeschäfte
- Handel mit Aktien - Einschaltung eines Kreditinstituts schließt Konzessionspflicht nicht aus.
- "Wanderarbeitnehmerverordnung" auf Zuschlag für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gem BSVG anwendbar
- Abgabenbescheide in slowenischer Sprache
- Unterbrechung der Verjährung nur durch sachlich zuständige AbgBeh
- Fehlende Regelung über die Berechnung der Anschlagsfrist
- Privat genutzte Parkplätze in Tirol nicht von GrSt befreit
- Pflichtbeitrag an Tourismusverband bei Geschäftsabschluss durch Tiroler Betriebsstätte
- Pflichtbeiträge nach dem Tiroler Tourismusgesetz
- Erschließungsbeitrag - keine Anrechnung bei von Straßeninteressentschaft erbrachten Leistungen
- Wr. Anzeigenabgabe - Verbreitung von Medienwerken
- Unterbrechung der Verjährung hins Wiener Anzeigenabgabe
- Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz
Erkenntnisse des EuGH
- Gleichbehandlung in- und ausländischer Betriebsstätten beim Abzug fiktiver Eigenkapitalzinsen
- Kinderfreibetrag auch bei Berufstätigkeit im anderen Mitgliedstaat
- Gewinnverlagerung durch Zinszahlung an verbundene ausländische Gesellschaften
- Begleitdokument bei ig Beförderung nach Abholung verbrauchsteuerpflichtiger Ware durch Unternehmer im cash & carry Markt