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Kumulierung der GebPflicht trotz gleichartiger Ansuchen/Gebührenfreiheit unbeglaubigter Abschriften

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2014/542ÖStZB 2014, 694 Heft 24 v. 15.12.2014

GebG: § 12, § 14 TP 1

1) Nach stRsp des VwGH liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen dann vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz, sei es auch von ein und derselben Person, mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen.

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