Erkenntnisse des VwGH
- Dienstverhältnis und KommSt-Pflicht von nicht beteiligten GmbH-Gf; keine Unterbrechung der Verjährung durch Ankündigung einer Nachschau ohne konkrete Nennung der AbgArt
- KESt-Abzug bei verdeckten Gewinnausschüttungen; unzulässige B-Berichtigung im Fall des Auseinanderklaffens von B-Absicht und formeller Erklärung des B-Willens
- Gewerbeertragsermittlung bei Organges
- USt-Befreiung eines Sub-Kreditvermittlers
- Bemessungsgrundlage für Gerichtsgeb in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
- Beweislast der Beh für den Zustellungszeitpunkt einer Erledigung
- Buchmäßige Erfassung einer Zollschuld nach Nichterfassung aufgrund gefälschter Ursprungszeugnisse
- Altlastenbeitragspflicht des Grundeigentümers "für das Dulden des ab 1. 5. 1996 mehr als einjährigen Lagerns von Abfällen"
- Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei der RundfunkgebBefreiung
- Anerkennung von deutschen Rückstandsanzeigen
- Tourismusabg für Wohnsitz im Bgld
- Wasserbereitstellungsgeb bei Versorgung durch eigenen Brunnen
- Rechtswidrige Aufschließungsabg für nicht im Bauland liegenden Bauplatz
- Maßgebliche Rechtslage für die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen
- Kanalanschlussgeb nach Befreiungserklärung in Dienstbarkeitsvertrag mit einer Gemeinde
- Ausnahme von vom Aufschließungsbeitrag
- Keine Festsetzungsverjährung für Interessentenbeiträge in Sbg
- Ortstaxenbefreiung hins Nächtigungen von Seminarbesuchern
- Unterbrechung der Verjährung von verkürzter KommSt
- AbgHaftung bei quantitativer Unzulänglichkeit der zur Erfüllung der AbgSchulden notwendigen Mittel
- Keine Vertreterhaftung für Dienstgeberabg ohne der vertretenen Ges zurechenbare Dienstverhältnisse
Erkenntnisse des VwGH
- Psychische Behinderung eines Kindes durch den Verlust eines Auges von Geburt an
- USt und EUSt-Pflicht durch Lieferung von aus Drittland eingeführten Gegenständen
- Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen einer Gemeinde für ein vermietetes Dorfzentrum
- Kein Vorsteuerabzug hinsichtlich USt von Kleinunternehmern; Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund nicht aufgeklärtem Zuwachses auf dem Verrechnungskonto eines Gesellschafters
- B-Begründung bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen dubioser Rechnung
- USt-Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung
- Offenkundig fehlerhafte Parteienbezeichnung
- Schätzung der Einkünfte aus einer Pflegekräftevermittlung aus Tschechien
- Säumniszuschlag nach abgewiesenem Aussetzungsantrag
- Kein Ermessen bei Ausübung des Gnadenrechtes ohne berücksichtigungswürdige Gründe
- Tabaksteuerpflicht von zunächst für private Zwecke eingeführten Zigarren
- Instanzenzug im Vollstreckungsverfahren von verwaltungsrechtlichen Geldstrafen
- Instanzenzug im Vollstreckungsverfahren von verwaltungsrechtlichen Geldstrafen
- Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtentrichtung von Parkgeb wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe im Zeitpunkt der Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe
- Nichterfüllung von versicherungsaufsichtsbeh Aufträgen bei Unklarheit der Rechtslage