- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6, § 28: Beurteilung einer vorzeitigen Kreditrückzahlung hins eines Mietobjektes bei der Liebhabereibeurteilung BAO §§ 167 Abs 2: Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Beweiswürdigung
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10: Begünstigte Auslandstätigkeit bei Personalgestellung für Planungsarbeiten eines ausländischen Anlagenerrichters
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6, § 22 Abs 1 Z 1 lit b, § 47 Abs 2: Zusätzliche Fahrtaufwendungen eines Arztes mit Sonderklassepatienten und Anspruch auf Sondergeb für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;
- EStG 1988 § 23 Z 1: Gewerblicher Wertpapierhandel einer GesBR nur bei unmittelbarer Ausübung einer auf den Umsatz mit Wertpapieren gerichteten Tätigkeit
- UmgrStG § 3 Abs 2 Z 2: Abschreibung von Firmenwerten bei der Anschaffung von GesAnteilen
- KVG § 2 Z 2; BAO §§ 4, 207: Festsetzungsverjährung für die GesSt auf fiktive Zinsen für die zinsenlose Nutzung eines Gesellschafterdarlehens durch die Ges
- KVG § 8; RL 69/335/EWG Art 4 Abs 2: GesSt für zinsenlose Nutzung des von Gesellschaftern der Ges zur Verfügung gestellten Kapitals
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 10 Abs 2 Z 1: Bücher und Skripten als Lernbehelfe einer Fahrschule als selbstständige, dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Leistung der Fahrschule
- UStG 1994 § 26; EG Art 90; ZK-DVO Art 146: Bemessungsgrundlage für die Einfuhr-USt bei Einfuhr von Waren mit Ursprung in einem Mitgliedstaat aus einem Drittstaat
- GEG § 9: Kein Nachlass von Gerichtsgeb bei Unterlassung der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; kein Vertrauensschutz auf fernmündliche Auskunft einer Kanzleibediensteten
- GGG § 1 TP 3, § 2 Abs 1: GebPflicht eines erst vom OGH als unzulässig zurückgewiesenen Rekurses
- GGG § 2 Z 1 lit c, § 6; GGG TP 3: Erhöhung von Gerichtsgeb durch Umrechnung des Streitwertes von Klagen in Schillingbeträgen in Euro
- GGG § 18 Abs 1; RATG § 7: Bindung des Kostenbeamten an im Kopf des Urteiles angegebenen Streitwert im Falle fehlender Entscheidung nach § 7 RATG
- GGG § 18 Abs 2 Z 2: Gerichtgeb bei Vergleich in mehreren verbundenen Verfahren
- GGG TP 9 lit b Z 4: EintragungsgebPflicht für ein neben einer Simultanhypothek einzutragendes weiteres Pfandrecht
- GGG TP 10; RL 69/335/EWG Art 10 und 12; FBG § 5 Z 3; HGB § 10 Abs 1: Kein Verstoß gegen die EG-Kapitalansammlungsrichtlinie durch GebErhebung für die Einreichung des Jahresabschlusses
- AMA-G §§ 21c und 21d: Agrarmarketingbeitragspflicht für „Intensivobstbau“
- GSBG § 1 Abs 2, § 7; UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 18 und 19; ASVG § 479: Vergütung des Vorsteuerabzuges für als Träger der Sozialversicherung einzustufende Pensionsinstitute; verbotene Beihilfe
- BAO §§ 9, 80 ff: AbgHaftung nach Mantelzessionsvertrag mit einer Bank und vereinbarungswidriger Vorgangsweise der Bank
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung eines Gf bei Uneinbringlichkeit der AbgSchulden und Betrauung Dritter mit den Abgabenangelegenheiten der insolventen Ges
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung wegen unterlassener, anteilsmäßiger Verwendung von Einnahmen zur AbgEntrichtung; Pflichtverletzung durch verspätetes Ratenansuchen
- BAO §§ 21, 22; KStG 1988 § 8 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Einkauf zu überhöhten Preisen von nahestehender Ges
- BAO § 22; UStG 1994 § 12 Abs 1: Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten und Wertminderung einer Liegenschaft nach Umbau von Gebäuden
- BAO § 24 Abs 1 lit e; BewG § 3: Zurechnung von negativem Betriebsvermögen an atypisch stille Gesellschafter
- BAO § 245 Abs 3, §§ 308, 309a: Keine Umdeutung eines irrtümlich verspätet eingebrachten Fristverlängerungsansuchens in einen Wiedereinsetzungsantrag
- BAO § 250 Abs 1, § 275: Unzulässige meritorische Erledigung einer mit Mängeln behafteten Berufung nach unzulässiger, meritorischer BVE und Antrag auf Vorlage durch die Berufungsbeh 2. Instanz
- VwGG § 28 Abs 1: Prozessgegenstand des vwg Verfahrens
- Ausfuhrerstattungs VO (EG 800/1999); ZK Art 12: Keine Ausfuhrerstattung unter Berufung auf eine nicht dem Ausfuhrfall zuordenbare Zolltarifauskunft
- ZK Art 12; KN-VO Art 9 Abs 1 lit a: Zolltarifauskunft für die Ware „Schmieröl OMV Turb HTU 5“
- Stmk KanalAbgG § 2 Abs 3, § 4 Abs 4: Vorschreibung von Ergänzungsbeiträgen im Anschluss an vorgeschriebene, aber nicht getilgte Kanalisationsbeiträge; kein ergänzender Kanalanschlussbeitrag für Umbauten ohne Vergrößerung der verbauten Grundfläche
- Stmk LAO §§ 12, 172, 193; Stmk TourismusG § 1 Z 5, §§ 27, 34: Keine AbgHaftung einer Kapitalges für Tourismusbeiträge eines in sie als Sacheinlage eingebrachten Einzelunternehmens; Tourismusbeitragspflicht eines EDV-Hard- und Software-Handelsunternehmens in der Stmk
- Stmk LAO § 158 Abs 1; Stmk KanalAbgG §§ 3, 4 Abs 3 und 4: Unterbrechung der Festsetzungsverjährung von ab tatsächlicher Benützung von kanalergänzungsabgpflichtigen Baulichkeiten; ErgänzungsabgPflicht bei Zubau von Wintergärten
