- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 1; LVO § 1 Abs 1, § 2 Abs 1; BAO § 22: Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen Angehörigen bei nicht fremdüblichem Vertrag; keine generelle Liebhabereivermutung bei einem nebenberuflichen Bildberichterstatter
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3; LVO § 2 Abs 1: Keine Liebhabereivermutung aufgrund des Alters oder des Gesundheitszustandes eines AbgPfl
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 7, § 29 Z 2, § 30 Abs 1 Z 1 lit a; BAO §§ 24, 167 Abs 2: Spekulationsbesteuerung einer Grundstückstransaktion zur Sicherung eines Darlehens unter Angehörigen
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1, § 28; UStG 1994 § 2 Abs 1: Vermietung einer Eigentumswohnung durch ein Ehepaar als Miteigentümergemeinschaft an den Sohn keine unternehmerische Tätigkeit; Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten und Vorsteuern
- EStG 1988 § 37 Abs 1 Z 3; EG Art 56 und 58: Hälftesteuersatz für Auslandsdividenden von Ges mit Sitz in der EU
- FLAG § 5 Abs 1, § 26; EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3 lit a: Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen durch (weiteres) familienbeihilfenschädliches Einkommen während der Ferienmonate
- FLAG § 8 Abs 5: Feststellung des Behinderungsgrades eines behinderten Kindes durch ärztliches Gutachten
- KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 93 Abs 3, § 115 Abs 1: Keine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund bloßer Nichtverbuchung einer Forderung gegen die MutterGes
- KStG 1988 § 10 Abs 2: Versagung der Begünstigung für Ausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung durch Übertragung der Aktien vor dem Bilanzstichtag infolge Irrtums über die Rechtslage hinsichtlich des Übergangs des Eigentumsrechtes
- UStG 1994 § 2 Abs 1 und 3, § 12 Abs 1; 6. MWSt-RL Art 4: Betrieb gewerblicher Art durch Nutzungsüberlassung eines Sportzentrums des Landes an Landessportorganisation (LSO)
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 1, § 7: Keine USt-Befreiung von Ausfuhrlieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen
- BMR Art 28 Abs 1; UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 27, § 6 Abs 3: Begründungspflicht eines Antrags auf Erteilung einer UID-Nummer für Kleinunternehmer
- AHG § 11; VwGG §§ 65, 67; StVO § 52 lit a Z 13d und e; Stmk ParkGebG § 2; Grazer ParkGebV; B-VG Art 18: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsstraferkenntnissen iZm Amtshaftungsansprüchen durch den VwGH wegen nicht gehörig kundgemachter Kurzparkzonen im Amtshaftungsverfahren betreffend Verfahrenskosten für die Bekämpfung von Strafbescheiden wegen Nichtbeachtung der Kurzparkzonen
- GebAG § 2; AVG § 51a; BAO § 167 Abs 2: Zeugengeb für Begleitpersonen; Beweiswürdigung 9
- GEG § 9 Abs 1, § 13: Keine Stundung bei faktischer Uneinbringlichkeit von Gerichtsgeb
- GGG § 14; EO § 10: Gerichtsgeb bei Titelergänzungsklagen
- GGG §§ 14, 16; JN § 56 Abs 1: Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgeb bei Klage auf Aufhebung eines Pachtvertrages und in eventu auf Anpassung des Pachtzinses
- GGG § 26: Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgeb eines Baurechts und Bindungswirkung von Feststellungs-B
- GGG § 26: Eintragungsgeb für die Einverleibung des Eigentumsrechtes ererbter Grundstücke
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1, § 6 Abs 1 lit b; BAO § 21: Gegenleistung bei Baurechtseinräumung gegen Anerkennungszins von 1 €
- KfzStG § 1 Abs 1 Z 3, § 4 Abs 1 Z 3; KFG § 82 Abs 8: Beginn der Kfz-Steuerpflicht von ins Inland verbrachten, im Ausland geleasten und im Inland noch nicht zugelassenen Kfz
- BAO §§ 9, 80: Grenzen der Mitwirkungspflicht bei der Geltendmachung der Abg-Haftung eines Gf
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung bei Beschränkung der Gf-Befugnisse durch die Gesellschafter
- BAO §§ 9, 80, 248; AO § 8 Abs 2, § 62: AbgHaftung eines Gf im Ausgleich; Bindung der AbgHaftung an Abg-B
- BAO § 93 Abs 2, § 293: Fehlende B-Qualität bei unzulänglicher Adressierung eines B an Wohnungseigentumsgemeinschaft
- BAO §§ 115, 207 Abs 4, § 208 Abs 1 lit c; VwGG § 42 Abs 2; FLAG § 26: Verletzung von Verfahrensvorschriften durch Übergehen eines Verjährungseinwandes hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht gewährter Familienbeihilfe
- BAO § 184: Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage eines (ehemaligen) Wirtschaftstreuhänders auf Basis der Betriebsausgaben von Klienten
- BAO §§ 188, 191: Unwirksamkeit von negativen Feststellungs-B iSd § 188 BAO durch gegenüber einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft nicht zugestellten B
- BAO § 246: Unzuständigkeit der AbgBeh zweiter Instanz für Berufungen einer aufnehmenden Ges gegen B an die aufgenommene und bereits gelöschte Ges
- BAO §§ 250, 275; FLAG § 8 Abs 4: Unzuständigkeit wegen Behandlung einer mit Mängeln behafteten Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe
- BAO § 293b; UStG 1994 § 12 Abs 10: B-Berichtigung nach Offenlegung von (zu Unrecht) geltend gemachten Vorsteuerbeträgen
- B-VG Art 140 Abs 5 und 7; EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 4 lit a: Keine Erstreckung der „Ergreiferprämie“ (hier hinsichtlich der Steuerbefreiung von Versehrtenrenten) auf nach dem Anlassfall (nach Ablauf der Fristsetzung durch den VfGH) eingetretene Sachverhalte
- AVG § 71 Abs 1 Z 1; Wr LAO § 240 Abs 1: Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist für die Erhebung einer Vorstellung wegen Fehlablage des fristgebundenen Schriftstücks
- FinStrG § 77 Abs 6, §§ 153, 156 Abs 2: Angemessenheit der Frist eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich der Verbesserung einer vom Beschuldigten angemeldeten, aber nicht ausgeführten Berufung durch einen beigegebenen Pflichtverteidiger
- Stmk LAO § 206 Abs 1: Keine Rückerstattung von Getränkeabg nach Rechtskraft des den Rückzahlungsantrages abweisenden Bescheides
- Vlbg ZweitwohnsitzAbgG § 2: Zweitwohnsitzabg in Österreich aufgrund deutscher Kfz-Zulassungsmeldedaten
