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Unzuständigkeit wegen Behandlung einer mit Mängeln behafteten Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/509ÖStZB 2006, 608 Heft 20 v. 16.10.2006

BAO §§ 250, 275

FLAG § 8 Abs 4

Hat eine Berufungsbeh einen beim FA, nach Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe wegen Behinderung eines Kindes, eingebrachten Formularvordruck („Beih 3“), der im Unterschriftsfeld Handzeichen in Form dreier Kreuze aufweist (nach dem Vorbringen in der Beschwerde handelt es sich bei der Bf um eine Analphabetin), als Berufung gewertet, obwohl der Formularvordruck keinerlei Gestaltung als Berufung (etwa keine Bezeichnung eines B, der bekämpft werden soll) aufwies und im Wesentlichen nur - formularmäßig ausgefüllte - Daten einer ärztlichen Bescheinigung über einen Behinderungsgrad des Sohnes von 50 % bzw den Vermerk, dass das

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