- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 16 Abs 1, § 27; LVO § 2 Abs 1: Fehlende Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Beteiligung
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 99 Abs 1, § 100 Abs 2: Haftung für Abzugsteuer für Künstlergagen ausländischer Künstler für Charity-Veranstaltung bei zwischengeschalteter ausländischer Konzertagentur
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 23 Z 2: Zurechnung von Einkünften einer Domizilgesellschaft und Annahme einer Mitunternehmerschaft durch Zeichnungsberechtigung
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Nicht abzugsfähige Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 1: Fehlendes Unternehmerwagnis und DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Haftung für betriebliche Kredite
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Fehlendes Unternehmerwagnis und DB-Pflicht von wesentlich beteiligten, in den Betriebsorganismus eingegliederten Gesellschafter-Gf im Gastgewerbe
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 1: Kein Unternehmerwagnis und DB-Pflicht bei jährlichem Mindest-Fixbezug eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: Kein Unternehmerwagnis und Kommunalsteuerpflicht auch bei an die Höhe des Geschäftsergebnisses gebundenen Gf-Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 §§ 23, 28: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer kleinen Frühstückspension mit weiteren Nebenleistungen
- EStG 1988 § 34 Abs 7: Haushaltshilfe- und Kinderbetreuungskosten einer berufstätigen Alleinerzieherin als außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 67 Abs 8 lit b: Hälftesteuersatz für Pensionsabfindungen bei Erfüllung sämtlicher vereinbarter Voraussetzungen auch bei erst später vorgesehenem Einsetzen der Auszahlung der Pension
- EStG 1988 § 99 Abs 1, § 100 Abs 2: Haftung für Abzugsteuer für Künstlergagen ausländischer Künstler bei zwischengeschalteter ausländischer Konzertagentur
- EStG 1988 § 99 Abs 1, § 100 Abs 2; BAO § 20: Haftung für Abzugsteuer für Künstlerhonorare beschränkt stpfl Künstler; keine Ermessensübung im Rahmen erlassmäßiger Regelung bei Nichterfüllung der Formalerfordernisse des Erlasses
- UStG 1972 § 16 Abs 3: Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung durch den Gemeinschuldner hins in Rechnung gestellter, im Konkurs uneinbringlicher Forderungen der Lieferanten
- ErbStG §15a: Schenkungsteuer bei Übergabe eines bäuerlichen Betriebs bei vorheriger Verpachtung an den Betriebsübernehmer
- BewG § 21: Keine Bindung der Beh hins des Bodenwerts an frühere Bewertungsstichtage betreffende Einheitswertbescheide bei der Wertvorschreibung
- BAO §§ 9, 80, 215 Abs 4: Keine Gf-Haftung bei fehlender Entscheidung über Verrechnungsauftrag
- BAO §§ 92, 201; FLAG § 41: Feststellung der „Richtigkeit“ der Berechnung selbstbemessener Abg (DB)
- BAO § 93 Abs 3, § 303 Abs 4; EStG 1988 § 2 Abs 2: Wiederaufnahme wegen neuerer Beurteilung von Liebhaberei infolge im Laufe der Jahre abnehmendem Engagement; Liebhaberei wegen einem allfälligen Schuldenabbau entgegenstehenden Investitionen
- BAO § 93 Abs 3; Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in AbgSachen zwischen Österreich und der BRD, BGBl 1955/249 Art 11, 12: Vollstreckbarkeitsbestätigung einer deutschen Rückstandsanzeige ohne Bestätigung ihrer Unanfechtbarkeit
- BAO § 93 Abs 3, § 167 Abs 2; UStG 1994 § 1: Unbegründete umsatzsteuerliche Zurechnung eines Gastgewerbebetriebes an den Konzessionsträger
- BAO § 212a: Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen erklärungsgemäße Veranlagung ohne Nachforderung
- BAO § 293 Abs 2; UmgrStG Art III: B-Adressierung bei strittiger Einzelrechtsnachfolge nach Einbringung des Betriebes einer KG in eine GmbH
- BAO § 303 Abs 1: Wiederaufnahmeantrag infolge eines dem StPfl nicht bekannten, erst im nachfolgenden Finanzstrafverfahren bekannt gewordenen Zuordnungsirrtums des Steuerberaters
- BAO § 308 Abs 1; ZustellG § 9 Abs 1: Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist bei unwirksamer Zustellung der BVE
- FinStrG § 8 Abs 1, § 33 Abs 2, § 49 Abs 1 lit a, §§ 53, 214: Beurteilung der Nichtabführung von USt für abgerechnete Bauleistungen als zumindest bedingt vorsätzliche AbgVerkürzung und Finanzordnungswidrigkeit durch die FinBeh
- FinStrG §§ 11, 35 Abs 1, § 38 Abs 1, § 44 Abs 1; ZK Art 202 Abs 1 und 3: Bindung der AbgBeh an die im Strafverfahren festgestellte Menge geschmuggelter Zigaretten bei Festsetzung der Eingangsabg gegenüber den Käufern der Zigaretten
- FinStrG § 35 Abs 1; BAO § 167 Abs 2: Schluss auf vorsätzliche Eingangsabgabenhinterziehung aus der beruflichen Tätigkeit und dem hohen Wert des Schmuggelgutes (Rolex-Armbanduhr)
- FinStrG § 49 Abs 1 lit a; UStG 1994 § 21: Finanzordnungswidrigkeit bei Versäumen des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabg (USt-Vorauszahlungen) wegen Rechtsirrtums
- FinStrG § 82 Abs 3, § 115 Abs 1: Verletzung des Parteiengehörs bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
- AlkoholsteuerG § 8 Abs 1 Z 3, § 11 Abs 4: Wegfall der Alkoholsteuerbefreiung einer Apotheke hins des in eine nicht gemeldete Filialapotheke verbrachten Alkohols auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung
- FernmeldegebO § 49 Z 1: Befreiung von der Entrichtung der Geb für eine Rundfunk- und Fernsehbewilligung bei bereits erfolgter Befreiung für die Nutzung von ausländischen Rundfunk- und Fernsehbewilligungen
- KommStG § 3 Abs 3; Stmk LAO § 74 lit a; BG über die Bundesämter für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bundesanstalten § 5 Abs 10: Zustellung von die Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft betreffenden Kommunalsteuerbescheiden
- Nö BauO 1976 § 14 Abs 7; Nö BauO 1996 § 38 Abs 3 und 8: Einhebung von Aufschließungsbeiträgen ohne tatsächliche Aufschließung
- Nö BauO 1996 § 38 Abs 1: Aufschließungsabgaben bei bestehender Bebauung eines Bauplatzes ohne vorliegende Baubewilligung
- Nö KanalG 1977 § 1a Z 7, § 5: Berechnungsfläche für Kanalbenützungsgeb bei teilweise als Lager benutzten „Gebäudeteilen“
- Nö KanalG 1977 § 1a Z 7, § 5: Einbeziehung eines Stiegenhauses in die Berechnungsfläche für die Kanalbenützungsgeb
- Nö KanalG 1977 §§ 5a, 5b, 12 Abs 3; Nö LAO 1977 § 183 Abs 1; BAO § 236: Keine Unbilligkeit der Vorschreibung einer Kanalbenutzungsgeb in NÖ vor rechtlicher Zulässigkeit der Kanalbenutzung
- Oö AnzAbgG §§ 2, 4 Abs 5; AVG § 59: B-Begründung kein Auslegungsbehelf eines eindeutigen Spruches; Nichtberücksichtigung eines Bruchteilsfestsetzungsbegehrens bei amtswegiger AnzeigenAbg-Festsetzung nach unrichtiger Selbstbemessung
- Oö Gemeinde-GetrStG § 6: GetrSt-Vorschreibung für nicht vor dem
- Oö LAO §§ 4, 77 Abs 1, §§ 148, 190 Abs 1; BAO §§ 20, 101, 308: Keine Wiedereinsetzung hins Vorschreibung eines Verkehrsflächenbeitrags an die (namentlich genannten Miteigentümer) einer Liegenschaft durch einen B,
- Oö LAO § 48 Abs 1 lit a; LandesG über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum oö Verkehrsverbund § 1 Abs 1, § 2; F-VG §§ 2, 4: Vorschreibung einer Kostentragungsverpflichtung zum oö Verkehrsverbund an die Gemeinden durch AbgBeh erster Instanz (Amt der oö LReg)
- Oö LAO §§ 60, 62; BAO §§ 83, 85; ZustellG § 9: Antragstellung auf Verlängerung einer Berufungsfrist durch Vertreter ohne Zusatz auf das Vorliegen einer Vollmacht und Hemmung der Berufungsfrist
