- EStG 1988 § 4 Abs 1; KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 303 Abs 4: Abschreibung von bereits früher uneinbringlich gewordenen Darlehen an Gesellschafter in späterem Veranlagungsjahr als Sanierung einer verdeckten Gewinnausschüttung;
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 2 lit a, § 2 Abs 5: Übernahme von Betriebsmitteln anlässlich einer Betriebsaufgabe ins Privatvermögen bei fortbestehender Unternehmereigenschaft
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2: Unzulässiger Vorsteuerabzug bei Aufwendungen iZm der Anschaffung von nicht begünstigten Personenkraftwagen
- UStG 1972 § 18; BAO §§ 158, 183, 184 Abs 3: Schätzungsberechtigung bei im Ausland geführten, im Inland nicht vorgelegten Aufzeichnungen und Inanspruchnahme von Amtshilfe
- WEG 1975 § 13c; GebG § 7: Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Rückforderung von Eingabengeb hins Einholung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines die Gemeinschaft betreffenden Kaufvertrages;
- WFG 1984 § 53 Abs 3: Einbeziehung eines Hobbyraumes und Bügelzimmers in Keller- und Dachbodenräumen in die für die Eintragungsgeb-Befreiung nach dem WFG für Hypotheken maßgebliche Nutzfläche
- KVG § 2 Z 3 lit b: Gesellschaftsteuerpflicht der Zahlung eines „Gesellschafterzuschusses“ nach Abtretung des Gesellschaftsanteiles des „Gesellschafters“ an den Zuschussempfänger
- KVG § 2 Z 1, § 6 Abs 1 Z 3: Gesellschaftsteuerpflicht eines partiarischen Darlehens an eine Schwesternges mit bloß gewinnabhängiger Verzinsung
- KVG § 2 Z 2: Gesellschaftsteuerpflicht von rückzahlbarem Genussrechtskapital einer Kapitalges
- BewG § 53 Abs 6: Bewertung und Abschlag für technische Abnutzung bei einem Sanatoriumsgebäude; Sanatorium kein der gewerblichen Beherbergung dienendes Gebäude
- BAO §§ 9, 80 ff: Vertreterhaftung des Gf bei krankheitsbedingter Verhinderung der Erfüllung seiner Gf-Pflichten
- BAO § 92 Abs 1; EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3; § 34 Abs 7 Z 1; FLAG § 26: Rückforderung von Kinderabsetzbeträgen im Anlassfall der Aufhebung der Abgeltung von Unterhaltslasten durch den Kinderabsetzbetrag durch den VfGH
- BAO §§ 212a, 232; KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1994 § 94a; FinStrG § 33 Abs 1 und 2: Sicherstellungsauftrag hins ausgesetzter Abg; Sicherstellungsauftag wegen Verdachts der KESt-Hinterziehung
- BAO § 260; VwGG § 27; UFSG § 1: Entscheidungspflicht, Untergang -- Rechtsmittelreform UFS, Säumnisbeschwerde
- VwGG § 63 Abs 1: Bindung der Beh an eine vom VwGH in seinem aufhebenden Erk ausdrücklich niedergelegte Rechtsauffassung im Ersatz-B und Änderungen des Sachverhaltes
- GSpG § 2 Abs 2 und 3, § 52 Abs 1 Z 5, § 53 Abs 1: Beschlagnahme von Glücksspielautomaten (Pokerautomaten mit der Programmkarte „Full House“) wegen des Verdachts des Eingriffs in das Glücksspielmonopol
- FinStrG § 29; Wr LAO §§ 92, 108, 149 Abs 1, § 251 Abs 1 lit a; Wr Marktgebührentarif §§ 1, 2, 3: Strafbefreiende („Selbst“-)Anzeige hins nicht zum Fälligkeitszeitpunkt entrichteter Selbstbemessungsabg (Marktgebühren) durch nachträgliche Entrichtung
- HKG § 57 Abs 1; Sechste MWSt-RL 77/388/EWG Art 17: Verhältnismäßigkeit der Kammerumlage I
- Banken-SAG §§ 1, 3 Abs 1 und 2 Z 10; KWG § 1 Abs 2, § 4 Abs 1, § 8 Abs 1: Kürzung der Bemessungsgrundlage für die Banken-Sonderabg bei Durchführung von Nichtbankgeschäften eines ansonsten ausschließlich mit Garantiegeschäften bankenabgabepflichtigen Institutes
- VersStG § 4 Abs 1 Z 2 lit c, § 6 Abs 1; VersVG § 178b: Versicherungssteuersatz für Mitgliedsbeiträge an einen Verein für Reiserisiken hins Bergung, Rückholung und Transport samt ambulanter Behandlung im Falle von Krankheit und Unfall
- ErstattungsV Art 2a, 3, 20, 22, 47; ZK Art 62, 65; ZollR-DG § 54a; ZollAnmV 1998 §§ 1, 3; AEG § 2; AVOG § 14; BAO § 85 Abs 2: Ausfuhrerstattungsantrag unter versehentlicher Verwendung von falschen Codes nach Ausfuhranmeldung -- Zuständigkeit und Voraussetzungen
- KommStG §§ 2, 5; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht von wesentlich beteiligten Gf bei fehlendem Unternehmerrisiko auch bei bedarfsabhängiger Arbeitszeit
- KommStG §§ 2, 5; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Rückzahlungsverpflichtung hins Bezügen in Verlustsituationen
- KommStG §§ 2, 5; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht von wesentlich beteiligten Gf bei fehlendem Unternehmerrisiko
- KommStG § 3 Abs 1 und 3; KStG 1988 § 2: Keine KommSt-Pflicht des Dombausekretariats als Verwaltungsstelle und „Betrieb gewerblicher Art“ des Domkapitels zu St. Stephan
- KommStG § 11 Abs 2, § 15 Abs 2; VStG §§ 5, 9 Abs 1: Schuld und Vorsatz des Gf für die Nichtabfuhr von KommSt infolge fehlender Mittel der Ges
- Bgld BauO § 18 Abs 1 Z 2, § 21 Abs 2 Z 3; Bgld BauG 1997 § 35 Abs 3; Bgld LAO § 3 Abs 1: Vorschreibung von Kostenbeiträgen zu Aufschließungsmaßnahmen nach der Bgld BauO nach deren Außer-Kraft-Treten
- Bgld KanalAbgG §§ 5, 10, 11, 12; Bgld LAO § 150 Abs 2: Kanalanschlussbeitragspflicht des nicht verbücherten Gebrauchsberechtigten an einer Anschlussgrundfläche; Entstehen der Kanalbenützungsgeb im Bgld
- Bgld KanalAbgG § 11 Abs 1; KanalbenützungsgebührV Pamhagen § 2; FAG § 15 Abs 3 Z 5: Frage der Rechtfertigung einer Kanalbenützungsgeb, die das jährliche Erfordernis für die Anlage übersteigt, durch ökologischen Lenkungseffekt
- Bgld KanalAbgG § 11 Abs 1; KanalbenützungsgebührV Pamhagen § 2; FAG § 15 Abs 3 Z 5: Frage der Rechtfertigung einer Kanalbenützungsgeb, die das jährliche Erfordernis für die Anlage übersteigt, durch ökologischen Lenkungseffekt
- Sbg AbfallG 1991 §§ 1, 6, 8, 11, 25, 26; AbfallabfuhrO Hallein 1995 §§ 2, 19: Abfallgeb bei privater Entsorgung des Abfalls durch einen Gastgewerbebetrieb in Sbg; haushalts- und personenbezogene Berechnung der Abfallgeb
- Sbg AnliegerleistungsG §§ 11, 16: Anrechnung von aufgrund früherer Rechtsvorschriften geleisteter Kostenbeiträge für Hauptkanäle in Sbg auf Anliegerbeiträge aus Anlass allfälliger Bauplatzerklärungen
- Sbg LAO § 104; Sbg FremdenverkehrsG §§ 40, 43; BAO §§ 20, 135 Abs 1: Verspätungszuschlag wegen Nichtmeldung der Beitragsgrundlagen für Fremdenverkehrsabg hins Autobahn-Mautgeb durch die Bundesstraßenverwaltung;
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 19, § 12 Abs 10 und 11, § 29 Abs 5; BGBl 1995/21 idF 1996/756 Art XIV Z 3; Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG § 3; Sechste RL 77/388/EWG Art 13 und 20; EG Art 87:
