- EStG 1972 § 4 Abs 1; EStG 1988 § 4 Abs 1; GewStG § 7 Z 1: Baumaßnahmen zur Erlangung einer erhöhten nach einem Brand zu leistenden Entschädigung durch eine Versicherungsgesellschaft sind betrieblich veranlaßte Investitionen
- EStG 1972 §§ 4, 20, § 25 Abs 1; EStG 1988 §§ 4, 20, § 25 Abs 1: Für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut zum notwendigen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen gehört, ist die bloße Absicht,
- EStG 1972 § 4 Abs 1, § 23 Z 1, § 28 Abs 1; EStG 1988 § 4 Abs 1, § 23 Z 1,§ 28 Abs 1: Ferienwohnungen dienen der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und nicht dem Betrieb einer Bäckerei
- UmgrStG § 12, § 22 Abs 3: Einbringung durch Mitunternehmerschaft - Zweijahresfrist
- GewStG § 7 Z 8: Die einkommensteuerrechtliche Form der „Vermietung und Verpachtung“ ist wesentlich umfassender als jene nach dem bürgerlichen Recht
- GewStG 1954 idF Nov BGBl 1988/403 § 26 Abs 2: Die in § 26 Abs 2 GewStG in der Novellenfassung 1988 angeführten Bezüge iSd § 68 Abs 1, 2 und 7 EStG 1988 gehören in ihrer Gesamtheit und nicht nur im lohnsteuerfreien Ausmaß
- UStG 1972 § 2 Abs 3: Ob Vermietung und Verpachtung durch eine KöR vorliegt, ist nach § 1090 ABGB (Bestandvertrag) zu beurteilen. Die Verrechnung bloß anteiliger Lohn- und Betriebskosten begründet keinen Bestandvertrag nach ABGB
- UStG 1972 § 11 Abs 1 Z 3, § 12 Abs 1 Z 1: Die in einer Rechnung erforderliche „handelsübliche Bezeichnung“ des Gegenstandes wird durch die Bezeichnungen „Aqua-Save“ oder „DPF“ nicht erfüllt
- UStG 1972 § 12 Abs 8: Die Rezeptgebühr mindert nicht die Vorsteuerbemessungsgrundlage beim Sozialversicherungsträger
- ErbStG §§ 3, 7: Schenkung von Sparbüchern „für die Familie“
- GebG § 2 Z 2 und 3, § 14 TP 6: Persönliche Gebührenbefreiung für Gebietskörperschaften; Tarifpost: Eingaben einer Gemeinde in Lohnsteuerangelegenheiten
- GebG § 14 TP 6: Eingabengebühr - über amtlichen Auftrag überreichtes Schriftstück
- GebG § 33 TP 5: Bestandvertrag - einseitiger Kündigungsverzicht, Mietzinsvorauszahlung
- BAO § 167 Abs 2: Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn sich die AbgBeh bei der Darstellung ihrer Entscheidungsgrundlagen mit dem Akteninhalt in Widerspruch gesetzt hat
- BAO § 167 Abs 2, § 184: Gewinnverlagerung nach Liechtenstein; Schätzung
- BAO § 209: Verjährung - Unterbrechung durch fehlerhafte Meldeanfrage
- BAO §§ 215, 216, § 239 Abs 1; KO § 20 Abs 1: Ein vor der Konkurseröffnung entstandener Abgabenanspruch kann mit bestehenden Konkursforderungen aufgerechnet werden
- BAO § 243: Eine Berufung kann nur gegen erstinstanzliche Bescheide erhoben werden
