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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Bydlinski, Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe.
- Liebel, Keine Einlösung bankgeheimnisgeschützter Forderungen.
- Kellner, Liebel, Kein automatisches Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts bei Exekutionseinstellung.
- Kellner, Liebel, Geschäftsführung ohne Auftrag bei Kredittilgung durch Liegenschafsmiteigentümer.
- Kellner, Liebel, FX-Kredit: Aufklärungspflicht über Verkaufskurs bei Stop-Loss-Order.
- Kellner, Liebel, Aufklärungspflichten gegenüber Kreditnehmern.
- Kellner, Liebel, Jederzeitiges Kündigungsrecht beim Restwertleasing nach § 26 Abs 1 Z 4 VKrG.
- Kellner, Liebel, Ersatz frustrierter Leasingraten.
- Kellner, Liebel, Entscheidungen von Börsenschiedsgerichten.
- Kellner, Liebel, Überprüfung des Inventars innerhalb des Abhandlungsverfahrens
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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Erkenntnisse des VwGH
- Stöger, VwGH bejaht nunmehr das Vorliegen einer (einheitlichen) Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer juristischen Person.
- Stöger, Rechtmäßigkeit des Strafbescheids keine Vorfrage für Beurteilung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung nach § 37 Abs 1 FM-GwG.
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Die Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein Fremdwährungskreditvertrag nicht nichtig ist, der eine Klausel enthält, nach der der Wechselkurs nach Vertragsschluss vom Kreditgeber in einer einseitigen Erklärung festzulegen ist, verstößt nicht gegen die Klausel-RL, sofern besagte Klausel klar und verständlich ist, oder, wenn sie nicht klar und verständlich ist, nicht missbräuchlich ist, oder, wenn sie missbräuchlich ist, der Vertrag ohne sie bestehen kann.
- Lurger, Die Verbraucherkredit-RL untersagt es Mitgliedstaaten zu verlangen, in jeden Verbraucherkreditvertrag einen Rückzahlungsplan mit exakter Aufschlüsselung in Kapitaltilgung, Zinsen und sonstige Kosten aufzunehmen.
