1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Legitimation, Volksanwaltschaft.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Gegenstandslosigkeit, Beschwer, Kosten.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Säumnisbeschwerde, Säumnis, Landesverwaltungsgericht, Gemeinderat, Kanalisation Abgaben.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Baurecht, verfassungskonforme Auslegung, Nachbarrechte, Bebauungsplan.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Liquidierungsklage, Dienstrecht, Bezüge.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Klagen, Prozesskosten, Wetten, Streitwert.
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- 20 Privatrecht allgemein
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Zivilrecht, Geschäftsfähigkeit, Bürgschaft, Rechtspolitik, Privatautonomie, Präjudizialität.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Mutwillensstrafe, Beschwerderecht, Rechtsmittel, Asylrecht, Entscheidungsbegründung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Privat- und Familienleben, Rückkehrentscheidung, Entscheidungsbegründung
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren, Rückkehrentscheidung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Rechtsschutz, Rückkehrentscheidung, res iudicata, Verfahrenshilfe.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Aufschiebende Wirkung, Privat- und Familienleben, Rückkehrentscheidung.
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- 43 Wehrrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Kompetenzkonflikt, Militärrecht, Wehrpflicht.
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- 58 Berg- und Energierecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Individualantrag, Elektrizitätswesen, Formerfordernisse.
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- 60 Arbeitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Rechtsstaatsprinzip, Legalitätsprinzip, Determinierungsgebot, dynamische Verweisung, Präjudizialität, Prüfungsumfang.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Ablehnung, Geldstrafe, Arbeitsrecht.
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- 82 Gesundheitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Eigentumsbeschränkung, Verhältnismäßigkeit, Rechtspolitik, Anwendbarkeit Geltungsbereich, (zeitlicher) Geltungsbereich eines Gesetzes, Rückwirkung, Prüfungsumfang, Individualantrag.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Prüfungsumfang, Zahnärztekammer, Ärzte Berufsrecht, Präjudizialität.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Zahnärztekammer, Ärzte Berufsrecht, Formerfordernisse.
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- 90 Straßenverkehr
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Verordnung Kundmachung.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 10 Verfassungsrecht
- Lehofer, Bitte um „Übermittlung“ des Erkenntnisses ist als Antrag auf schriftliche Ausfertigung zu verstehen.
- Lehofer, Aufwandersatz bei Maßnahmenbeschwerden umfasst auch Eingabengebühr.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, Nicht rechtzeitige Rückkehr an die Abgabestelle.
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- 41 Innere Verwaltung
- Lehofer, Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung.
- Lehofer, „Sache“ des Aberkennungsverfahrens.
- Lehofer, Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK.
- Lehofer, Berücksichtigung von Flugbeschränkungen bei der Schubhaft.
- Lehofer, Haftende mit ausländischem Wohnsitz.
- Lehofer, Berücksichtigung der Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen oder erhöhtem Beschäftigungsausmaß.
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- 60 Arbeitsrecht
- Lehofer, Baueisenbiegerarbeiten im Rahmen der Baustoffproduktion.
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- 62 Arbeitsmarkt
- Lehofer, Vereitelung der Beschäftigungsaufnahme – notwendige Sorgfalt beim Umgang mit Vermittlungsvorschlägen.
- Lehofer, Aufzeichnung des Beratungsgesprächs.
- Lehofer, Bestrafung des Auftragnehmers keine Voraussetzung der Bestrafung des Auftraggebers.
- Lehofer, Arbeitsmarktzugang für Asylwerber.
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- 63 Allgemeines Dienstrecht
- Lehofer, Ersatzanspruch bei Diskriminierung.
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- 64 Besonderes Dienstrecht
- Lehofer, Ruhestandsversetzung wegen nicht entsprechender Leistung.
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- 66 Sozialversicherung
- Lehofer, Selbstversicherung für Zeiten der Pflege trotz eigenem Pensionsbezug.
- Lehofer, Versicherungszuordnung auf Antrag.
- Lehofer, Karenzurlaub ist keine Erwerbstätigkeit.
- Lehofer, Versicherungserklärung ist Willenserklärung.
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- 68 Behinderteneinstellung, Sozialrecht
- Lehofer, Keine Stimmenthaltung im Behindertenausschuss.
- Lehofer, Einladung der Behindertenvertrauensperson zu Sitzungen des Dienststellenauschusses.
- Lehofer, Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als Vorfrage.
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- 70 Schulrecht
- Lehofer, Subvention nicht konfessioneller Privatschulen.
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- 81 Wasserrecht
- Lehofer, Durchleitung von Wasser durch bestehende Rohre auf fremdem Grund.
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- 82 Gesundheitsrecht
- Lehofer, Verjährungsfrist in Disziplinarangelegenheiten.
- Lehofer, Abbruch des Disziplinarverfahrens bei Streichung aus der Ärzteliste.
- Lehofer, Getrocknete Hanfblüten als „pflanzliches Raucherzeugnis“.
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- 82 Lebensmittelrecht
- Lehofer, Beigabe einer Zutat ist keine „Verfahrensart“.
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- 83 Natur- und Umweltschutz
- Lehofer, Keine Parteistellung des Liegenschaftseigentümers im vereinfachten Verfahren.
- Lehofer, Vorbereitungshandlungen für Errichtung eines Flusskraftwerks.
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- 90 Straßenverkehrsrecht
- Lehofer, Beförderer und Absender im Falle einer Kette von Frachtverträgen.
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- 97 Öffentliches Auftragswesen
- Lehofer, Antragslegitimation im Nichtigerklärungsverfahren.
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- 98 Wohnbau
- Lehofer, Benützung fremder Grundstücke.
- Lehofer, Garagenzubau ist keine „Nebenanlage“.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Trotz Sperrminorität nicht selbstständige Einkünfte eines nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters.
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- 61.01 Familienlastenausgleich
- Ebner, Keine Abgabe bei gänzlich zu Unrecht bezogenem Kinderbetreuungsgeld.
5. OGH – Zivilsachen
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- 20.01 ABGB
- Schwarz, Genehmigungsvorbehalt des § 242 Abs 2 ABGB.
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- 20.01 Personenrecht
- Schwarz, Anordnungsvoraussetzung.
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- 20.04 Erbrecht
- Schwarz, Geldzahlungspflicht des Erben.
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- 20.05 Mietrecht
- Schwarz, Bedarf des Miteigentümers.
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- 20.07 Schadenersatz
- Schwarz, Konvertierungsschaden.
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- 22.02 ZPO
- Schwarz, Ao Revision.
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- 22.03 AußStrG
- Schwarz, Rekurslegitimation.
- Schwarz, Vertrauliche Informationen, Weitergabeverbot.
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- 22.04 Schiedsverfahren
- Schwarz, Schiedsgerichtsverfahren, Kosten.
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- 23.04 EO
- Schwarz, Anteiliges Verhältnis der Forderungsberücksichtigung.
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- 26.01 UrhG
- Schwarz, Gestaltungsmittel eines Lichtbilds, Vorbringen.
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- 26.01 Wettbewerbsrecht
- Schwarz, Bekanntheitserfordernis.
- Schwarz, Vermittlung von Personenbeförderungen.
- Schwarz, Verletzungshandlung für Unterlassungsanspruch.
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- 26.04 KartellG
- Schwarz, Angemessener Preis.
6. OGH – Strafsachen
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Erfolgreicher Fortführungsantrag bei Verstoß gegen Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung.
- Fuchs, Von Privaten beigezogene Personen sind keine Sachverständigen im Sinn der StPO – kein eigener Beweiswert.
- Fuchs, Amtswegige Bestellung eines Amts- oder Verfahrenshilfeverteidigers nur bei notwendiger Verteidigung.
- Fuchs, § 63 Abs 1 StPO und Erneuerungsverfahren.
- Fuchs, Zur (Nicht-)Überschreitung der Anklage.
- Fuchs, Cobrabeamter als Kriminalpolizist ist als Sachverständiger in der Hauptverhandlung befangen.
- Fuchs, Zur Befangenheit von Personen, die für die Kriminalpolizei tätig sind, als Sachverständige – Nichtigkeitsgrund?
- Fuchs, Zur nicht gehörigen Gerichtsbesetzung bei fehlerhafter Geschäftsverteilung.
- Fuchs, Zu den Auswirkungen einer Formverletzung.
- Fuchs, Bejahung oder Verneinung einer Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO: gebundenes Ermessen.
- Fuchs, Regierungsvorlagen
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Schmoll, Wettbewerbsrecht; Grundsatz „ne bis in idem“.
- Schmoll, Dienstleistungsfreiheit; Lohn- und Sozialdumping; Verstöße gegen Melde- und Bereithaltungspflichten bei der Entsendung oder Überlassung; Geldstrafe pro Arbeitnehmer ohne absolute Höchstgrenze; Mindeststrafe; Ersatzfreiheitsstrafe; Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens
8. Literatur
- Lechner, Lauchner-Schubert, Literaturrundschau