1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
- Regierungsvorlagen
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Gemeinderecht, Gemeinderat, Mandatsverlust.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wahlanfechtung, Wählerevidenz, Gemeinderat, Beschwerdefrist, Zuständigkeit.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Fristen, Formerfordernisse, Vertreter, Einvernehmen.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Zuständigkeit, Rechtsmittel.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Klage, Beschlagnahme, Prozesskosten.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Klagen, Fristen.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Kompetenzkonflikt, Landesabgaben.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Klage, Klubfinanzierung, politische Partei.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wohnbauförderung, Einkünfte, Sozialhilfe.
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- 20 Privatrecht allgemein
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Prüfungsumfang, Mietenrecht.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Wohnungseigentum, Grundbuch, Fristen, Rechtsschutz, Präjudizialität, Prüfungsumfang.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 10 Verfassungsrecht
- Lehofer, Keine abgesonderte Beschwerde allein gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung.
- Lehofer, Richterwechsel zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung.
- Lehofer, Revisionspunkt: kein subjektiv-öffentliches Recht auf „Rechtssicherheit“.
- Lehofer, Entscheidungsfrist nach Aussetzung.
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- 37 Geld-, Währungs- und Kreditrecht
- Lehofer, Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung: Verwaltungsstrafsache.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, Rechtsvertreter als Dolmetsch – Befangenheit.
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- 41 Innere Verwaltung
- Lehofer, Nachweis des Studienerfolgs bei „Quereinstieg“ in das Studienjahr.
- Lehofer, Altersfeststellung – keine Bindungswirkung des Geburtsdatums in Obsorgebeschluss des Pflegschaftsgerichts.
- Lehofer, Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung.
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- 60 Arbeitsrecht
- Lehofer, Keine Entsendung bei Arbeit in grenzüberschreitenden Zügen.
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- 63 Dienstrecht
- Lehofer, Urlaubsverbrauch nach Halbauslastung.
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- 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften
- Lehofer, Parteistellung der Kultusgemeinde im Auflösungsverfahren.
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- 81 Wasserrecht
- Lehofer, Vertretungsrecht des Obmanns der Wassergenossenschaft.
- Lehofer, Wasserrechtliche Bewilligung im konzentrierten Betriebsanlagenverfahren.
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- 83 Naturschutz, Umweltschutz
- Lehofer, Kostenaufteilung zwischen Kraftwerksbetreiber und öffentlicher Hand als Umweltinformation.
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- 90 Straßenverkehrsrecht
- Lehofer, Einheitliches Entziehungsverfahren – Zurückziehung der Beschwerde
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- 93 Eisenbahn
- Lehofer, Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken.
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- 96 Straßenbau
- Lehofer, Begriff der „Straße“.
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- 97 Öffentliches Auftragswesen
- Lehofer, Eignungsprüfung bei zweistufigem Verhandlungsverfahren.
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- 98 Wohnbau
- Lehofer, Keine nachträglichen Auflagen nach der NÖ BO.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
- Ebner, Ansässigkeitsbescheinigung bescheinigt nur die steuerliche Ansässigkeit in einem Staat aus der Perspektive des betreffenden Staates.
- Ebner, Telefonische Bekanntgabe einer abgabenbehördlichen Prüfung iZm einer Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen.
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Selbstständige Einkünfte eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für gegen Entgelt an seine GmbH erbrachte Leistungen; Umsatzsteuerpflicht für Geschäftsführerbezüge.
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- 32.05 Verbrauchsteuern
- Ebner, Ermittlung des Nettoproduktionswertes iSd EAVG orientiert sich an der Terminologie des UStG 1994.
5. OGH – Zivilsachen
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- 26.01 UWG
- Schwarz, Unterscheidungskraft der Marke.
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- 27.01 Rechtsanwälte
- Schwarz, Vertrauensunwürdigkeit.
- Schwarz, Vertrauensunwürdigkeit.
- Schwarz, Disziplinarverfahren, Akteneinsicht.
- Schwarz, Disziplinarverfahren, Akteneinsicht.
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- 60.01 ArbVG
- Schwarz, Wiedereingliederungsschwierigkeiten.
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- 66.01 ASVG
- Schwarz, Dienstgeberhaftungsprivileg.
- Schwarz, Dienstgeberhaftungsprivileg.
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- 60.02 VKG
- Schwarz, Karenzbeginn.
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- 80.02 ForstG
- Schwarz, Haftungsprivileg.
6. OGH – Strafsachen
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Zur Übermittlung und Verarbeitung von Daten in Strafverfahren – Verständigung des Militärkommandos von einer Verurteilung.
- Fuchs, Zu den Verständigungspflichten bei Wehrpflichtigen und Datenschutz
- Fuchs, Erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen und Doppelverwertungsverbot.
- Fuchs, Ohne Gefährlichkeit keine (bedingte) Unterbringung.
- Fuchs, Anordnung der Unterbringung und bedingte Strafnachsicht.
- Fuchs, Erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen und Doppelverwertungsverbot.
8. Literatur
- Lechner, Schubert-Zsilavecz, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen