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Klagen, Fristen.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2020/5957Jus-Extra VfGH 2020, 26 Heft 399 v. 5.5.2020

Art 137 B-VG, § 7 Abs 2 VfGG

Abweisung einer auf Kostenersatz eingeschränkten Klage auf Grund der Setzung einer zu kurzen (5-tägigen) Zahlungsfrist zur Forderungsbegleichung; die

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