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- Allgemeines Strafrecht
- Birklbauer, Keine Verwirklichung von § 107c StGB durch eine einmalige Handlung
- Birklbauer, Anforderungen an eine wettbewerbsbeschränkende Absprache nach § 168b StGB
- Keine Auslieferung von ukrainischen Staatsbürgern für Straftaten auf der Halbinsel Krim an die Russische Föderation
- Birklbauer, Versuch der schweren Körperverletzung; Messer als (keine) Waffe nach dem Waffengesetz
- Unwiderruflichkeit eines RechtsmittelverzichtsHaftfristen bei unzulässiger Beschwerde gegen U-Haft
- Prozessleitung im Zwischenverfahren Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
- Einziehung von GegenständenUnterlassener Vorbehaltsbeschluss gem § 443 Abs 2 StPO
- Nimmervoll, Zur „neuen“ Gewerbsmäßigkeit
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- Suchtmittelstrafrecht
- Reinheitsgehalt, Suchtgiftqualität, Einfuhr, Besitz von Suchtgift, Konkurrenz, Feststellungsmangel, Unvollständigkeit
- Schwaighofer, Suchtgifthandel, Einfuhr von Suchtgift, Besitz, Konkurrenz, Einziehung, Konfiskation, Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Suchtgifthandel, Gewerbsmäßigkeit
- Suchtgifthandel, Strafzumessung, Tatprovokation, Tatsachengeständnis, Milderungsgrund, Vorstrafen, Rückfall
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- Strafvollzugsrecht
- Zur Zulässigkeit einer Zurückweisung mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- Haftort
- Zulässige Oberbekleidung
- Strafzumessung im Ordnungsstrafverfahren
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- Bundesfinanzgericht
- Abweisung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Kontoöffnungsanordnung gem § 99 Abs 6 FinStrG
- Bei tatsächlicher Leistungserbringung begründet die (alleinige) Unterlassung der Empfängernennung nach § 162 BAO kein Finanzvergehen
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Verlängerung der Probezeit nur bei § 21, nicht bei §§ 22 u 23 StGB
- § 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB stellt nicht auf den Tatzeitpunkt, sondern den aktuellen Wohnsitz ab
- Ob eine terroristische Vereinigung auch legale Ziele verfolgt, ist bedeutungslos
- Schutzbereich des § 278b StGB auch im Ausland
- Zur Günstigkeit bei § 83 Abs 1 StGB nach Strafänderung
- Androhung einer (bloßen) Körperverletzung und Zweck-Mittel-Relation
- Verpackte Gartenschere - Qualifikation als Waffe
- Echte Konkurrenz zwischen Betrug und organisierter Schwarzarbeit
- Echte Konkurrenz zwischen betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung und organisierter Schwarzarbeit
- § 153d Abs 3 StGB: alternativer Mischtatbestand
- Erpressung trotz (nicht gewollter) Gegenleistung
- Privat organisierte Kartenspiele und Anwendbarkeit des § 168 StGB
- Nicht fristgerechte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
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- »Nebengesetze
- Die Umformulierung des § 39 Abs 2 FinStrG durch das AbgÄG 2012 diente bloß der Klarstellung
- Die Grundrechtsbeschwerde muss vom Verteidiger unterschrieben, nicht bloß weitergeleitet werden
- Überlassen von Suchtgiften und „unmittelbar danach“ Verbringen über die Staatsgrenze - Tatbeitrag und Konkurrenz
- Zur Grundlage für die Strafbemessung iSd § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG
- Verfahrenshilfeverteidiger und sein „Glaube an die Unschuld“ des Angeklagten
- Umbestellung des Verfahrenshelfers und Treuepflicht
- Inländische Interessen bereits bei Transitschleusung verletzt
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- »Strafprozessordnung
- Örtliche Zuständigkeit, Konkurrenz und Qualifikation
- Das Fehlen der strafgesetzlichen Bestimmungen iSd § 260 Abs 1 Z 4 StPO im Urteil führt nicht per se nur Nichtigkeit
- Zur Frage der Eingrenzung des angeklagten Sachverhalts
- Konfiskation und Verfall im Urteil
- Delegierung und (vermeintlich bessere) Fachkunde eines Gerichts
- Entscheidung des Beschwerdegerichts vor Entscheidung des VfGH bei Normanfechtung
- Tatsachen- und Rechtsfragen bei der Fragestellung an Geschworene
- Zur Auslegung ausländischen Rechts und Judikatur
- Abbrechung/Vertagung der Hauptverhandlung und Anklageausdehnung
- Zur Befangenheit eines Sachverständigen
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- Generalprokuratur
- § 4 StVG Zum Entscheidungszeitpunkt und zur Abgrenzung von der bedingten Entlassung; keine Interferenz zur Erwirkung der Übernahme der Strafvollstreckung
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) im Auslieferungsverfahren gegen Denis Raugevicius, C-247/17
- Pollak, Soyer, Kirchbacher, Einführung in das Strafprozessrecht, Manz, 2017, broschiert, 192 Seiten, 28,80 [A] Euro, ISBN 978-3-214-08105-8
- Gratz, Stuefer/Schöch, Handbuch Strafvollzug Fakten - Rechtsgrundlagen - Mustersammlung, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2017, 183 Seiten, broschiert, 38,80 Euro, ISBN 978-3-7083-1172-2
- Steininger, Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof. Bundesgesetz über den OGH und Geschäftsordnung des OGH 2005 mit Kommentar und historischem Abriss, NWV Verlag, 3. vollständig neu bearbeitete Auflage, Wien - Graz 2017, 386 Seiten mit Bildteil XIV Seiten, gebunden, 48,80 Euro, ISBN 978-3-7083-1156-2
- Raffeiner, Luther, Aufgeklärt strafen. Menschengerechtigkeit im 18. Jahrhundert (= Studien zur europäischen Rechtsgeschichte Bd 294), V. Klostermann, Frankfurt a. M. 2016, zugl Habil Schrift Potsdam 2013, broschiert, 599 Seiten, 101,80 Euro, ISBN 978-3-465-04267-9
