Aus den Vereinen
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- Ankündigungen
- Verfassung und Methoden - Wer hat die Macht über das Recht? - Ankündigung
- Österreichische Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht - Symposium "Migration, Familie und Vermögen" - Ankündigung
- Wiener Juristische Gesellschaft - Bericht
- 48. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht - Karl Spielbüchler-Gedächtnis-Tagung - Tagungsbericht
Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Entscheidungungen in Leitsätzen
- Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz
- Keine Amtshaftung wegen Abweichens von einzelner Lehrmeinung bei fehlender höchstgerichtlicher Rsp
- Gesetzwidrige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren außer Streit nicht unbeachtlich
- Keine Ausfolgung der Originalurkunde eines Testaments durch das Abhandlungsgericht
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- »Zivilsachen
- Fotoaufnahmen auch in der Öffentlichkeit und ohne Verbreitungsabsicht nur mit Einwilligung des Abgebildeten
- Geroldinger, Schuldbefreiende Zahlungen höherer Beträge an obsorgeberechtigten Elternteil auch ohne pflegschaftsgerichtliche Ermächtigung
- Unbelasteter Eigentumserwerb des Bundes ex lege mit Rechtskraft der strafgerichtlichen Verfallsanordnung
- Zurückweisung einer Erbantrittserklärung, wenn der angegebene Erbrechtstitel nie zur Einantwortung führen kann
- Keine spezifischen Aufklärungspflichten gegenüber den Erben eines Bürgen hinsichtlich bereits vor dem Erbanfall wirksam zustandegekommener Bürgschaft
- Fernabsatz: Rücktrittsrecht auch bei eBay-"Auktionen"
- Schadensteilung bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr und gravierendem Verschulden
- Italienischer Mahnbescheid aus Ex-parte-Verfahren nicht nach der EuGVVO anerkennungsfähig
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- »Strafsachen
- Tipold, Verjährungsfrist bei § 287 StGB
- Keine Rechtsmittelbelehrung für Staatsanwälte
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- » Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Amtshaftungsanspruch eines Beamten wegen Fürsorgepflichtverletzung bei ausgegliederten Rechtsträgern
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