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Keine Rechtsmittelbelehrung für Staatsanwälte

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 336 Heft 5 v. 15.5.2013

§ 86 Abs 1 StPO:

§ 86 Abs 1 StPO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass der StA eine Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt werden muss.

Die Beschwerde gegen einen Beschluss ist binnen 14 Tagen - unter anderem - ab dessen Bekanntmachung beim Gericht schriftlich oder auf elektronischem Weg einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu geben. Mit Bekanntmachung ist die Verkündung des Beschlusses oder mangels Verkündung seine Zustellung gemeint.

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