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Italienischer Mahnbescheid aus Ex-parte-Verfahren nicht nach der EuGVVO anerkennungsfähig

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 328 Heft 5 v. 15.5.2013

Art 32 EuGVVO:

Ein in einem Ex-parte-Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iS des Art 32 EuGVVO.

OGH 19.09.2012, 3 Ob 123/12b (LG Innsbruck 20.04.2012, 2 R 253/11m, 331/11g; BG Innsbruck 17.06.2011, 22 E 2114/11b)

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