Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Rechtsschutz im Verwaltungsstrafverfahren; „ne bis in idem“; Vorbehalte zu Art 5 MRK und zu Art 4 7. ZPMRK
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Nichtigkeit eines Vertrages zwischen Bund und Land wegen Verstoßes gegen § 2 F-VG („Mozarteum“)
- Zeitlicher Zusammenhang zwischen erfolglosem Exekutionsversuch und Vermögensverzeichnisverfahren
- Pfändungsfreigrenzen bei Heimunterbringung des Verpflichteten
- Abwesenheitskurator für Drittschuldner zur Zustellung des Zahlungsverbots
- Haftung für Fehlauslösung einer Schibindung / Beweislast
- Haftung für Einstellung der Schibindung / Beweislast
- Fischereirecht: Verhältnis Bundes-/Landesrecht - Erweiterung eines Schotterteichs
- Vertragsschluß nach UN-Kaufrecht
- Ausschluß des geschäftsführenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft wegen sachlich nicht begründeter Übernahme einer fremden Schuld
- Keine Bindung des Zivilrichters an Strafverfügung
- Keine Oppositionsklage wegen noch nicht vollstreckbarer Verwaltungsbescheide
- Offenkundigkeit des Vermögensnachteils bei Exekution auf GmbH-Anteil
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Keine Wirkung ausländischer Invaliditätsfeststellung im Inland