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Keine Wirkung ausländischer Invaliditätsfeststellung im Inland

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 609 Heft 9 v. 20.9.1997

§ 255 Abs 3 ASVG; V (EWG) Nr 1408/71; Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit, BGBl 1969/382:

Weder das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit noch die V (EWG) Nr 1408/71 bewirken eine Bindung des österr SozVersTr an die Feststellung der Invalidität durch deutsche Behörden.

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