Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
- Geschiedenenunterhalt durch Finanzierung der Wohnung / Anrechnung der Wohnbeihilfe
- Jabornegg, Gefährdungshaftung für Industrieabgase außerhalb des Nachbarrechts
- Eigentumsverletzung durch falsche Wanderkarte / Grenzen des Waldeigentums
- Offenkundige persönliche Dienstbarkeit
- Firmenbildung bei der KEG
- Deixler-Hübner, Abgrenzung von Tatbestands- und Rechtskraftwirkung; Bindungswirkung nur bei Parteienidentität
- Sicherung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Grundsatz des „Wohl-Bestehen-Könnens“ bei Übergabe unter Lebenden
- Anteilige Sonderzahlungen Masseforderungen bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung
- Betrug durch Täuschung über bestehenden Regreßanspruch einer Versicherung
- Rechtsbelehrung an die Geschworenen
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- Verfassungsgerichtshof
- Gleichbehandlung von Fremden
- § 1 Abs 1 zweiter Satz Vbg AnzeigenabgabeG idF LGBl 1990/30 verfassungswidrig
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- Verwaltungsgerichtshof
- Völkerrechtswidrige Einbürgerung Südtiroler Optanten
Korrespondenz
- Bydlinski, Verstärkter Senat oder literarische Schnellkritik?