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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/1993

Heft 12 v. 1.12.1993

​​Aufsätze

  1. ​ Novak, Der Rechnungshof, der Verfassungsgerichtshof – und der überforderte Gesetzgeber
  2. ​ Nentwich, Das EWR-Bundesverfassungsgesetz – verfassungs- und europarechtliche Aspekte
  3. ​ Gruber, Geschäftspapiere als Publizitätsmittel – Glossen zu § 14 HGB

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Anordnung einer Verwendungsänderung ist innerdienstliche Weisung
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Ergänzende Wirkung kaufmännischer Bestätigungsschreiben
      3. ​ Verhältnis Aufhebungsrecht und Aufzahlung bei laesio enormis – Wertirrtum als Motivirrtum
      4. ​ Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz – Anspruch auf das Deckungskapital
      5. ​ Keine Amtshaftung für Betrugsschäden wegen unterlassener Hausdurchsuchung – Haftung für bloße Vermögensschäden
      6. ​ Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
      7. ​ Auslegung und Anfechtung von Prozeßerklärungen
      8. ​ Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Revisionsbeschränkung gem § 502 Abs 2 ZPO
      9. ​ Schumacher, Vorsteuerrückforderung als Masseforderung
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Keine strafprozessuale Sperrmöglichkeit von (Überbringer-)Sparbüchern, aber Beschlagnahmemöglichkeit mit Sperreffekt
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Dynamische Verweisung in Kollektivverträgen – Schlüssige Valorisierungsvereinbarung durch betriebliche Übung
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Abfalleigenschaft von (importiertem) Altpapier
    3. ​ Kompetenztatbestand „Starkstromwegerecht, soweit ...“ (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) umfaßt nicht Aspekte des Naturschutzes
    4. ​ Nichtigerklärung einer Ehe – Namensrechtliche Folgen
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