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Keine strafprozessuale Sperrmöglichkeit von (Überbringer-)Sparbüchern, aber Beschlagnahmemöglichkeit mit Sperreffekt

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1993, 798 Heft 12 v. 1.12.1993

StPO § 98 Abs 2, StPO § 143, StPO § 144, StPO § 145, StPO § 146, StPO § 147, StPO § 148, StPO § 149, FinStrG § 207a Abs 4, KWG § 18 Abs 8

§ 18 Abs 8 KWG bietet für die gerichtliche Anordnung einer Kontosperre keine hinreichende Rechtsgrundlage.

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