vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Dynamische Verweisung in Kollektivverträgen – Schlüssige Valorisierungsvereinbarung durch betriebliche Übung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1993, 801 Heft 12 v. 1.12.1993

ABGB § 863, ABGB § 869, ASGG § 54

Dynamische Verweisungen in Kollektivverträgen sind unzulässig, weil sie gegen zwingendes Arbeitsverfassungsrecht verstoßen, und daher unwirksam.

Wenn der Arbeitgeber durch regelmäßige vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit seiner Arbeitnehmer eine betriebliche Übung begründet, so wird diese durch die – gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB), durch Annahme der Leistung begründete – Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!