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Auslegung und Anfechtung von Prozeßerklärungen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1993, 792 Heft 12 v. 1.12.1993

EO § 186 Abs 2, EO § 187 Abs 1, ABGB § 914, ABGB § 915

Die Auslegungsregeln für rechtsgeschäftliche Erklärungen des bürgerlichen Rechts sind auch auf Prozeßerklärungen anzuwenden. Hingegen finden die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Willensmängel auf prozessuale Parteierklärungen keine Anwendung.

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