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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6878/2023

Heft 6878 v. 13.12.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Checkliste der WKO für ein internes Kontrollsystem
  2. ​ Video zu GPLB-Ablauf und sv-rechtlichen Entwicklungen
  3. ​ SV-Verzugszinsen ab 2024
  4. ​ Unterlagen zum "ELDA-Meeting" 2023
  5. ​ Kammerumlagen 2024 - DZ-Sätze aller Bundesländer abgesenkt

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Huger, Hausen, Aussageverweigerungsrechte und Aussagepflichten von Mitarbeitern vor Gericht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Beratungskosten des Europäischen Betriebsrats: Freie Wahl des Sachverständigen und Kostenübernahme
    3. ​ Betriebsübergang bei Arbeitskräfteüberlassung
    4. ​ EuGH: Betriebsübergang beim Wechsel des Inhabers einer Notarstelle?
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Begleitung von Personen beim Rücktransport aus dem Ausland - freier Dienstvertrag
    3. ​ Rückwirkende Einbeziehung in die Pflichtversicherung als freier DN bei nachträglicher Umqualifizierung
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Keine Kommunalsteuerbefreiung für Betriebskindergarten
    3. ​ Diensterfindungsvergütung als Teil einer Erfolgsprämie - Halbsatzbegünstigung
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Klage eines österreichischen Piloten gegen eine marokkanische Fluglinie - Anwendbarkeit der EuGVVO
    3. ​ Fehlende Unterschrift auf Arbeitnehmerveranlagung
    4. ​ Rechtsunwirksame Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an ausländisches Unternehmen
    5. ​ Durchschieben der Hinterlegungsanzeige unter Eingangstür - keine wirksame Zustellung

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Erleichterungen für Ausländer in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Pflege - Initiativantrag

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Maska, Das Auskunftsrecht des Arbeitnehmers über Entgelthöhen nach der Lohntransparenzrichtlinie, ASoK 2023, 356
    3. ​ Windisch-Graetz, Mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, ecolex 2023, 496