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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6828/2022

Heft 6828 v. 15.12.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Hausbesorger und Hausbetreuer - neue Mindestlohntarife
  2. ​ Satzung des KV des Österreichischen Roten Kreuzes
  3. ​ Änderung der Einstufungsverordnung zum BPGG
  4. ​ Kammerumlagen 2023

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Lindmayr, Die Absicherung von Geschäftsgeheimnissen bei Ausscheiden von Mitarbeitern

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Entlassung bei erstmaliger und geringer Alkoholisierung unrechtmäßig
    3. ​ Aufsuchen des Arbeitsplatzes während Absonderung - Entlassung
    4. ​ KV-Bord: Unverschuldeter Lizenzverlust kein Entlassungsgrund
    5. ​ Entlassung wegen Beschimpfung von Mitarbeitern eines Kunden
    6. ​ Drohung mit Strafanzeige wegen Untreue - Entlassung
    7. ​ Tätlichkeit gegen Kollegen - Entlassungsausspruch am nächsten Tag rechtzeitig
    8. ​ Bedrohliches Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Geschäftsführer: Entlassung berechtigt
    9. ​ Anrechnung von Vordienstzeiten für den besonderen Entlassungsschutz bei Arbeiterkammer-Mitarbeitern
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Höhere Alterspension bei gleichzeitiger Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger
    3. ​ Keine Umwandlung einer seit 1974 bezogenen Invaliditäts- in Alterspension bei aufrechter Erwerbstätigkeit
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Einkünfte eines Beraters aus einer Option
    3. ​ Unrechtmäßiger Bezug des großen Pendlerpauschales - Verjährungsfrist
    4. ​ Sachbezugswert eines Vorführkraftfahrzeuges

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Bartmann, Rufbereitschaft vs Arbeitsbereitschaft - Alles neu durch die EuGH-Rechtsprechung?, ZAS 2022, 239
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Patka, Die Sachbezugswerteverordnung wird hinsichtlich E-Fahrzeugen geändert ➜ Das sollten Personalisten darüber wissen, PVP 2022/77, 298