Sonderbetreuungszeit - Phase 1 bis 3 (bis 31. 10. 2020)

​Kein Rechtsanspruch – Vereinbarung empfehlenswert

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer jederzeit unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freistellen. Die Besonderheit der Sonderbetreuungszeit nach § 18b AVRAG liegt darin, dass dem Arbeitgeber die Hälfte (Phase 1 und 2: ein Drittel) des fortgezahlten Entgelts vom Bund ersetzt wird. Dennoch bleibt auch die Gewährung der Sonderbetreuungszeit allein in der Entscheidung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer kann somit darum ansuchen, hat aber keinen Rechtsanspruch auf die Freistellung. 

Die Vereinbarung einer geförderten Sonderbetreuungszeit iSd § 18b Abs 1 AVRAG ist möglich für:

• Arbeite
• Angestellte
• Lehrlinge und Arbeitnehmer, die den jeweiligen Landarbeitsordnungen und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz unterliegen.

Die Sonderbetreuungszeit kann nicht nur in Wochenblöcken gewährt werden. Laut Buchhaltungsagentur kann die Sonderbetreuungszeit bis zu drei Wochen am Stück, wochenweise, tageweise oder halbtageweise vereinbart und konsumiert werden. Sie kann beispielsweise eine Woche in Anspruch genommen werden, folgend eine Woche pausieren und danach wieder in Anspruch genommen werden. Es wäre auch möglich, dass die Freistellung 6 Wochen lang immer nachmittags erfolgt. Wichtig ist, dass die förderbare Gesamtzeit 21 Kalendertage nicht übersteigen darf. Eine stundenweise Konsumation ist laut Buchhaltungsagentur nicht möglich.

Die Sonderbetreuungszeit kann aber auch während der Schulferien gewährt werden, wenn die Notwendigkeit der Betreuung des Kindes durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer gegeben ist. Diese betrifft die Herbstferien (schulautonome Tage), die Weihnachtsferien und die Semesterferien.

Die Sonderbetreuungszeit kann im Rahmen einer COVID-19-Kurzarbeit auch für die Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung gewährt werden. Die Sonderbetreuungszeit darf allerdings nicht auf die Ausfallstunden angerechnet werden.

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit durch beide Elternteile ist nicht möglich. In der Regel ist die Betreuung von Kindern durch einen Elternteil ausreichend. Es ist aber möglich, dass zuerst der eine und dann der andere Elternteil Sonderbetreuungszeit in Anspruch nimmt.

Die Sonderbetreuungszeit kann „pro Elternteil“ in Anspruch genommen werden, aber nicht „pro Kind“.

​Sonderbetreuungszeit zwecks Betreuung von Kindern bis 14 Jahre

Die erste Variante der Sonderbetreuungszeit dient dazu, arbeitenden Eltern die Betreuung ihrer unter 14-jährigen Kinder zu ermöglichen, wenn Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen behördlich geschlossen werden. Die Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen war zwingende Voraussetzung in Phase 1 bis 31. 5.  2020.

Die staatliche Förderung der freiwilligen Freistellung der Arbeitnehmer

• im Ausmaß von bis zu drei Wochen
• ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen⁵⁵„Phase 1“: Eine bis zu drei Wochen dauernde Sonderbetreuungszeit kann frühestens wohl ab der behördlichen Schließung der Schulen bzw Kinderbetreuungseinrichtungen begonnen werden und kann diese noch solange gewährt werden, wie die Einrichtungen behördlich geschlossen bleiben, längstens aber bis 31. 5. 2020.

ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

• Voraussetzung in Phase 1 bis 31. 5. 2020: Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen müssen – teilweise⁶⁶Ein eingeschränktes Betreuungsangebot reicht für die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit aus. Eine Förderung ist möglich, wenn Betreuungseinrichtungen nur teilweise geschlossen sind. oder vollständig – behördlich geschlossen sein
• Phase 2 von 25. 7. bis 30. 9 . 2020: Vereinfachend wird darauf abgestellt, dass die Betreuung notwendig ist (wegen Schließung von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder aus sonstigen Gründen).
• Phase 3 von 1. 10. 2020 bis 28. 2 . 2021: Einrichtungen sind aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen. Auch: Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen sind in der Zeit der Ferien oder der für schulfrei erklärten Tage geschlossen.
• Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich.
• Es muss sich um die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr handeln, für die eine Betreuungspflicht besteht.
• Zudem darf kein anderer Anspruch auf Dienstfreistellung des Arbeitnehmers zur Betreuung seines Kindes bestehen (wie etwa nach dem Angestelltengesetz, ABGB oder dem UrlG; siehe dazu weiter unten).

​Sonderbetreuungszeit zwecks Betreuung von Menschen mit Behinderung

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit greift gemäß § 18b Abs 1 Z 1 ArbVG auch dann, wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen bzw einer höher bildenden Schule betreut oder unterrichtet werden, und diese Einrichtung oder Lehranstalt aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird oder die behinderte Person aufgrund einer freiwilligen Maßnahme der Einrichtung oder der freiwilligen Herausnahme aus der Einrichtung zu Hause betreut wird. Die Sonderbetreuungszeit ist in diesem Fall nicht vom Alter der behinderten Person abhängig.

Weiters kann Sonderbetreuungszeit auch Angehörigen von Menschen mit Behinderungen gewährt werden, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn die persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist (§ 18b Abs 1 Z 3 AVRAG).

​Sonderbetreuungszeit zwecks Betreuung von pflegebedürftigen Personen

Geförderte Sonderbetreuungszeit kann der Arbeitgeber schließlich gemäß § 18b Abs 1 Z 2 AVRAG auch für Angehörige von pflegebedürftigen Personen zulassen, wenn deren Pflege oder Betreuung in Folge des Ausfalls einer Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz nicht mehr sichergestellt ist. Dies betrifft Fälle der 24-Stunden-Betreuung und soll gewährleisten, dass auch in den Fällen, dass die bezahlten Pflegekräfte wegen einer eigenen Erkrankung oder aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie die Betreuung nicht länger übernehmen können, die Pflege der Angehörigen gewährleistet ist.

Die Angehörigeneigenschaft wird hier weit interpretiert, so sprechen die Gesetzesmaterialien von allen „Bluts- und Wahlverwandten“.⁷⁷(402/A BlgNR 27. GP 31) Die Buchhaltungsagentur hat in ihren FAQ als Angehörige nun folgende Personen definiert:

• Ehegatten (bleiben Angehörige, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, zB nach Scheidung)
• Verwandte in gerader Linie (zB Mutter/Vater – Kind, Großmutter/Großvater – Enkelkind
• Urgroßvater/Urgroßmutter – Urenkelin/Urenkel)
• Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister)
• Verwandte dritten Grades in der Seitenlinie (Tante/Onkel – Nichte/Neffe)
• Verwandte vierten Grades in der Seitenlinie (zB Cousine/Cousin); Großtante/Großonkel – Großneffe/Großnichte)
• Verschwägerte in gerader Linie (zB Schwiegervater/Schwiegermutter - Schwiegertochter/Schwiegersohn – aber auch das Kind aus erster Ehe der angeheirateten Frau gilt als verwandt zum Vater des Ehemannes („Schwiegerenkel“)
• Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister des Ehegatten, Ehegatte der Geschwister)
• Adoptiveltern – Adoptivkinder
• Pflegeeltern – Pflegekinder
• Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten im Verhältnis zum anderen

​Sonderbetreuungszeit versus sonstiger Dienstverhinderungsgrund versus Pflegefreistellung

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Gewährung einer geförderten Sonderbetreuungszeit so ausgestaltet, dass sie nur Arbeitnehmern zu Gute kommen soll, die keinen Anspruch auf Dienstfreistellung haben. Die Möglichkeit der geförderten Sonderbetreuungszeit besteht also nur dann (also subsidiär), wenn die betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung  gemäß § 1154b Abs 5 ABGB bzw § 8 Abs 3 AngG zur Betreuung ihrer Kinder haben. (Siehe zu den sog sonstigen Dienstverhinderungsgründen nach dem ABGB bzw AngG: Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite, ABC der Dienstverhinderungsgründe) 

Somit stellt sich die Frage, wann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Dienstverhinderung insbesondere nach § 1154b Abs 5 ABGB bzw § 8 Abs 3 AngG hat.

Da es keine gesetzlich verordnete Schließung von Schulen und Kindergärten gibt und rein rechtlich bloß der Unterricht ausgesetzt ist, aber die Schulen und Kindergärten weiterhin eine Kinderbetreuung bis zur 8. Schulstufe anbieten, bedeutet dies wohl aus arbeitsrechtlicher Sicht, dass kein Betreuungsnotstand vorliegt und die Eltern daher auch keinen persönlichen Dienstverhinderungsgrund geltend machen können. Damit ist das für die Sonderbetreuungszeit notwendige Element – „keinen Anspruch auf Dienstfreistellung“ – erfüllt und kann der Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit gewähren.⁸⁸Vgl in diesem Sinn Schrenk/Schrenk/Hitz in ARD 6693/6/2020.  

Nur in besonderen Härtefällen (etwa wenn seitens der Schule eine Betreuungsmöglichkeit der Kinder nicht angeboten wird) könnte ein Grund für eine bezahlte Dienstverhinderung vorliegen, wobei dessen Dauer nach der Rechtsprechung wohl mit einer Woche begrenzt wäre. Gegebenenfalls kann ein Anspruch auch persönliche Dienstverhinderung nach § 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB allenfalls dann bestehen, wenn keine Zustimmung des Arbeitgebers zur Sonderbetreuungszeit vorliegt. ⁹⁹Weitere Klarstellungen in der Literatur zur Thematik Sonderbetreuungszeit versus Dienstverhinderung bleiben abzuwarten.

​Geförderter Personenkreis 

Grundsätzlich kann jeder Arbeitgeber eine Förderung der Sonderbetreuungszeit für die Freistellung von Arbeitern, Angestellten, Lehrlingen und Arbeitnehmern beantragen, die den jeweiligen Landarbeitsordnungen und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz unterliegen.

​Höhe der Förderung

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung von der Hälfte (zuvor in Phase 1 und Phase 2: einem Drittel) des in der Sonderbetreuungszeit fortgezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG (2020: € 5.370,-) gedeckelt. Darin ist der aliquote Sonderzahlungsanteil bereits enthalten.

Für drei Wochen ergibt sich somit ein maximaler Förderbetrag pro Arbeitnehmer von € 1.897,50 (€ 5.370,-- / 30 Kalendertage x 21 förderbare Kalendertage x 1/2 Vergütung Bund). Nicht vergütungsfähig sind Dienstgeberabgaben (etwa der Dienstgeberanteil zur SV, der Dienstgeberbeitrag zum FLAF, die Kommunalsteuer oder der Beitrag gemäß BMSVG).

​Zeitraum der Förderung

Phase 1 – > bis 31. 5. 2020:  Sonderbetreuungszeit kann vom Arbeitgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem 16. 3. 2020 gewährt werden. Die Regelung trat mit dem 31. 5. 2020¹⁰¹⁰Siehe § 19 Abs 1 Z 43 AVRAG. außer Kraft. Anträge auf Förderung konnten binnen sechs Wochen ab dem Ende der Aufhebung der behördlichen Schulschließung (auch nach dem 31. 5. 2020) geltend gemacht werden bzw aus Praktikabilitätsgründen binnen 6 Wochen nach Ende des gewährten Freistellungszeitraumes.

Phase 2 → 25. 7. 2020 bis 30. 9. 2020: In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber für maximal weitere drei Wochen Sonderbetreuungszeit gewähren. Der Arbeitgeber muss den Vergütungsanspruch bei der Buchhaltungsagentur bis 31. 10. 2020 geltend machen.

Phase 3 → 1. 10. 2020 bis 28. 2. 2021: In diesem Zeitraum besteht wiederum die Möglichkeit, Sonderbetreuungszeit für maximal drei Wochen zu vereinbaren. Der Vergütungsanspruch ist binnen sechs Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen. Die Buchhaltungsagentur entscheidet über die Zuerkennung der Vergütung mittels Mitteilung. Der Arbeitgeber hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung darüber einen Bescheid zu verlangen, wenn dem Antrag auf Vergütung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.

​Beantragung der Förderung

Der Antrag ist über die Website der Buchhaltungsagentur des Bundes  bzw über das Unternehmensserviceportal  (USP) einzubringen.

Im USP steht ein elektronisches Formular zur Verfügung, das alle Unternehmen in Österreich nutzen können, die im USP  registriert sind (zur Registrierung im USP siehe hier ). Hier finden Sie das Formular  des USP.

Pro Arbeitnehmer ist nur ein Antrag zulässig.

Folgende Unterlagen werden im Rahmen der Antragstellung benötigt:

• Lohn-/Gehaltszettel des betroffenen Zeitraums sowie der letzten zwei Monate vor dem betroffenen Monat (ist die Sonderbetreuungszeit im November werden die die Lohn-/Gehaltszettel der Monate September, Oktober und November benötigt)
• Nachweis über die Konsumation der Sonderbetreuungszeit – der Förderungswerber hat (zB durch Zeitaufzeichnungen) nachzuweisen, dass in der Sonderbetreuungszeit tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht wurde.

​Berechnung des Entgelts

Für die Festlegung des ersatzfähigen Entgelts ist der Begriff des regelmäßigen Entgelts iSd Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) anzuwenden. Dafür sind die Lohn-/Gehaltszettel des betroffenen Zeitraums heranzuziehen. Sind zwei Abrechnungsperioden betroffen, ist der Durchschnitt aus beiden Perioden zu ermitteln.

Das förderbare Entgelt ergibt sich aus dem Grundlohn/-gehalt zuzüglich:

• Zulagen
• Zuschläge
• Überstundenentgelte, Überstundenpauschalien
• monatliche Prämien und Provisionen
• aliquoter Sonderzahlungsanteil (wird pauschal mit einem Sechstel berücksichtigt; dies erfolgt im Antragsformular automatisch!)

Nicht förderbar sind:

• Fehlgeldentschädigungen, soweit sie von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) befreit sind
• Tages- und Nächtigungsgelder
• Trennungsgelder
• Entfernungszulagen
• Fahrtkostenvergütungen
• freie oder verbilligte Mahlzeiten oder Getränke
• die Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Arbeitgebers sowie
• der teilweise oder gänzliche Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Zur Berechnung des Entgelts siehe außerdem die als Arbeitshilfe angeführten Berechnungsbeispiele, die von der Buchhaltungsagentur stammen und noch die Phase 1 der Sonderbetreuungszeit betreffen:

• Berechnungsbeispiel 1
• Berechnungsbeispiel 2
• Berechnungsbeispiel 3