OGH 4Ob55/79 (RS0029967)

Veröff: EvBl 1980/65 S 215

Veröff: Arb 10190

Beisatz: Die Dauer des Verfahrens und die Höhe der dadurch entstandenen Prozesskosten ist für das Ausmaß des richterlichen Mäßigungsrechts ohne Bedeutung. (T1) <br/>Veröff: RdW 1986,378

Beisatz: § 48 ASGG (T2)

Auch

Veröff: Arb 10854 = JBl 1992,663

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; nur: Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig, also überhöht ist, sind vor allem die Verhältnismäßigkeiten dieser Strafe, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse beziehungsweise Vermögensverhältnisse, sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen. (T3)

Beisatz: Die Ausübung des Mäßigungsrechtes kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T4)

Veröff: SZ 2004/52

Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass gar kein oder nur ein geringfügiger Schaden eingetreten ist, stellt ein besonders gewichtiges Mäßigungskriterium dar. (T5)

Auch

Auch

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2013/121

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T4