OGH 2Ob219/64 (RS0014122)

Veröff: SZ 37/119

Veröff: EvBl 1969/97 S 155 = JBl 1969,444 = QuHGZ 1969,185

Veröff: QuHGZ 1970 3,75

Veröff: SZ 44/90

Veröff: JBl 1975,369

Beisatz: Insbesondere wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles in redlichen Verkehr keine andere Deutung des Schweigens denn als Genehmigung zulassen. (T1) <br/>Veröff: JBl 1977,593 = ZfRV 1979 ,213 (Glosse von Schwimann)

Beisatz: Stillschweigen gewinnt dann die Bedeutung von Annahme, wenn der Antragsteller nach Lage der Umstände dem Schweigen schlechthin keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen konnte. (T2)

Beis wie T1

Beisatz: Saldo - Anerkennung (T3)

Beis wie T2; Veröff: ZAS 1980,58 (mit Anmerkung von Buchsbaum)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: MietSlg 33140

Beisatz: Hier: Ersitzung (T4)

Beis wie T2; Veröff: SZ 55/31 = EvBl 1982/104 S 353 = JBl 1984,432

Beisatz: Diese Verpflichtung besteht in der Regel im Rahmen bereits angebahnter Geschäftsbeziehungen. (T5)

Veröff: SZ 55/168

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: § 8 VersVG (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Änderung eines Arbeitsvertrages. (T7)

Beisatz: Diese Bedeutung kann dem Stillschweigen des Arbeitnehmers wegen seiner abhängigen Stellung in der Regel nicht beigemessen werden. (T8)

Auch; Beis wie T2; Veröff: VersRdSch 1988,200

Veröff: RdW 1989,126 (G Iro) = ÖBA 1989,1031

Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 2008/11

Beis wie T1; Beis wie T2

Beisatz: Hier: „Widerruf“ einer Kündigung des Versicherungsvertrags. Das Unterbleiben der Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten „Widerrufs“ einer zuvor wirksam erfolgten Kündigung, ist als Zustimmung zu dem darin gelegenen Anbot auf Fortführung des bisherigen Versicherungsverhältnisses anzusehen. (T9); Veröff: SZ 2016/64

Vgl; Beisatz: Hier: Angebot, das Honorar für erbrachte (Rechtsanwalts-)Leistungen vorerst nicht abzurechenen (fällig zu stellen). (T10)