OGH 1Ob571/88 (RS0053191)

Auch

Veröff: SZ 64/1 = JBl 1991,597

Beisatz: Das trifft auf den Streit um die grundbücherliche Löschung oder Aufrechterhaltung eines Wegerechts nicht zu. (T1)

Beis wie T1

Beisatz: Dies ist bei einem auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Schenkungs- oder Übergabsvertrages gerichteten Klagebegehren der Fall. (T2); Beisatz: § 60 Abs 2 JN ist nach ständiger Rechtsprechung zumindest insoweit zwingend, als die vom Kläger vorgenommene Bewertung nicht unter dem Einheitswert liegt. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Im Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer Wegeservitut gilt die zwingende gesetzliche Bewertungsvorschrift nach dem Einheitswert der Liegenschaft nicht. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Kein Fall des § 59 Abs 3 AußStrG in Verbindung mit § 60 Abs 2 JN bei Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts. (T5); Veröff: SZ 2007/52

Beisatz: Das trifft auf ein Begehren nach § 364 Abs 3 ABGB nicht zu. (T6)

Auch; Beisatz: Das ist hier jedoch nicht der Fall, geht es doch (nur) um die Abberufung und Neubestellung eines Verwalters. (T7); Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T8)

Auch; Beisatz: Die zwingende Bewertungsregel des § 60 Abs 2 JN gilt in jenen Fällen, in denen die Liegenschaft selbst streitverfangen ist. (T9); <br/>Beisatz: § 60 Abs 2 JN ist nicht für jene Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren, bei denen das im Verfahren verfolgte Interesse nicht ausschließlich vom Wert einer zum Nachlass gehörenden Liegenschaft bestimmt ist. (T10); <br/>Beisatz: Hier: Rekurs des Einschreiters gegen den Einantwortungsbeschluss mit der Behauptung, er habe gegen die Erblasserin und die übrigen Miteigentümer einer Liegenschaft eine im Grundbuch angemerkte Einverleibung der dem Nachlass zugehörigen Miteigentumsanteile an die Erben Teilungsklage eingebracht und die Einverleibung der dem Nachlass zugehörigen Miteigentumsanteile an die Erben greife in seinen grundbücherlichen sichergestellten Anspruch ein. (T11)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/143

Vgl auch; Vgl Beis wie T1; Auch Beis wie T4 nur: Im Rechtsstreit über ein Wegeservitut gilt die zwingende gesetzliche Bewertungsvorschrift nach dem Einheitswert der Liegenschaft nicht. (T12)

Beis wie T10; Vgl Beis wie T11; Beisatz: Dasselbe wie bei T21 und T22 gilt, wenn Gegenstand der angefochtenen Entscheidung die Feststellung des Erbrechts (§ 161 AußStrG) ist. (T13)

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hob die Wortfolge „§ 60 Abs 2 JN“ in § 500 Abs 3 ZPO als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. (T14)

Beisatz: Ist das Begehren auf Einverleibung des Eigentumsrechts ob einem aliquoten Anteil an einer Liegenschaft zu beurteilen, dann ist der aliquote Anteil an dem für die gesamte Liegenschaft maßgeblichen Wert entscheidend. (T15); Veröff: SZ 2014/75<br/>