OGH 15Os6/08h (RS0123667)

Vgl; nur: Die Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten und verschiedene Positionen zu wesentlichen Vorgängen wiederzugeben. (T1)<br/>nur: Der Presse muss es dabei möglich sein, ihre vitale Rolle eines „public watchdog" in einer demokratischen Gesellschaft zu erfüllen. (T2)<br/>Veröff: NL 2000,93

Vgl; Veröff: NL 2003,307

Vgl aber; nur T1; nur T2; Veröff: NL 2004,144

Vgl; Veröff: NL 2004,228

Vgl; nurT1; nur T2; Veröff: NL 2004,289

Auch; Beisatz: Die durch Art 10 EMRK geschützte Rolle der Medien als „public watchdog“ besteht auch und gerade gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. (T3)

Auch; Beisatz: Sicherstellung von einem Medium recherchierten Materials stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK dar. (T4)

Vgl auch; nur T2; Veröff: NL 2007,310

Auch; nur T2

Vgl; nur T2; Veröff: NL 2008,340

Vgl; nur: Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. (T6)

Vgl; nur T2; Veröff: NL 2009,84

nur T5; Veröff: NL 2010,147

Vgl auch; nur T5; Veröff: NL 2011,78

Vgl auch; Beisatz: Mit Ausführungen zum Verhältnis zu § 1 UWG iSd Fallgruppe „Ausnützen fremden Vertragsbruchs“. (T7)

Auch; Beisatz: Hier: Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einer Medieninhaberin und dem postmortalen Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen im Zusammenhang mit dem Schutz der Unschuldsvermutung. (T8)

Auch

Auch; nur T5; Beisatz: Eine Art „Verwertungsverbot“ für rechtswidrig erlangte Informationen, wonach Medien Informationen, die sie unter Verletzung von Verschwiegenheitspflichten durch Dritte erhalten haben, nicht veröffentlichen dürfen, lässt sich aus der Rechtsordnung nicht ableiten und wäre auch mit der vom EGMR postulierten Rolle der Medien als „public watchdog“ unvereinbar. (T9)

Auch; nur T5

Auch; nur T1; nur T2; nur T5

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Ein Artikel über die in Bezug auf die in Tirol allgemein diskutierte "Zweitwohnsitzproblematilk" und die Aufklärung diesbezüglicher Missstände liefert einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem und politischem Interesse, sodass nur ein enger Beurteilungsspielraum gegeben ist. (T10)

Vgl; Beis wie T9

Vgl; nur T5

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Berichterstattung über vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss stattfindende Treffen zwischen Auskunftsperson und in den Untersuchungsausschuss entsendeten Vertretern der Parteien. (T11)

nur T5<br/>Beisatz: Der Vorwurf, die Klägerin als Lebensmittelhändlerin sei durch den Verkauf von Schweinefleisch aus konventioneller Haltung (Vollspaltenboden) für das damit verbundene Tierleid verantwortlich, begründet ein subjektives Werturteil mit ausreichendem Tatsachensubstrat. (T12)

nur T5

nur T5