OGH 13Os109/00 (RS0114130)

nur: Ist die Selbstbezichtigung im Rahmen einer vor Gericht abgelegten Aussage - sei es als Zeuge oder als Beschuldigter (§ 38 Abs 3 StPO) - bereits geschehen, ist mit deren bloßer Wiederholung grundsätzlich keine Gefahr mehr verbunden, weil in seinem Verfahren ohnehin die Garantien der MRK eingehalten werden müssen (insbesondere auch in Bezug auf § 245 StPO). (T1)

Auch; Beisatz: Die Bewertung obliegt dem vernehmenden Richter. (T2)

nur T1

Auch; Beisatz: Die bloße Möglichkeit eigener strafgerichtlicher Verfolgung allein erzwingt (noch) keine für den Schutz des Zeugen notwendige Belehrung zum Recht auf Aussageverweigerung. (T3)

nur: Das Gesetz billigt das Entschlagungsrecht keineswegs allen Zeugen zu, die sich im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Möglichkeit ausgesetzt haben, sich selbst zu belasten; vielmehr verlangt es zudem ausdrücklich eine Gefahr, vor der solche Zeugen geschützt werden sollen. Ist die Selbstbezichtigung im Rahmen einer vor Gericht abgelegten Aussage - sei es als Zeuge oder als Beschuldigter (§ 38 Abs 3 StPO) - bereits geschehen, ist mit deren bloßer Wiederholung grundsätzlich keine Gefahr mehr verbunden, weil in seinem Verfahren ohnehin die Garantien der MRK eingehalten werden müssen (insbesondere auch in Bezug auf § 245 StPO). (T4)

Auch; nur: Ist die Selbstbezichtigung im Rahmen einer vor Gericht abgelegten Aussage bereits geschehen, ist mit deren bloßer Wiederholung grundsätzlich keine Gefahr mehr verbunden. (T5)

Ähnlich; nur T5

Auch; nur T5

Auch; nur T5

Auch; nur T5

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es muss die konkrete Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung bestehen. (T6)

nur T4

Vgl aber; Beisatz: Die bisherige zwischen gerichtlicher und kriminalpolizeilicher Vernehmung unterscheidende Judikatur zu § 152 Abs 1 Z 1 StPO aF kann zu § 157 Abs 1 Z 1 StPO idF BGBl I 2004/19 nicht aufrecht erhalten werden. Siehe auch RS126444. (T7)

Auch; ähnlich nur T5

Vgl