OGH 12Os65/76 (RS0090773)

Vgl aber; Beisatz: Die gemäß §§ 31, 40 StGB zu berücksichtigende Verurteilung begründet den Erschwerungsgrund § 33 Z 1 StGB. (T1)

Vgl aber; Beis wie T1

vgl auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Rascher Rückfall nicht erschwerend, wohl aber § 33 Z 1 StGB (Tatwiederholung). (T2)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zur Straffestsetzung im Sinn des § 46 Abs 4 JGG einbezogener Schuldspruch ohne Strafausspruch (§ 13 JGG). (T3)

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesetzwidrige Nichtanwendung der §§ 31, 40 StGB infolge Wertung der ersten Verurteilung als erschwerend zum Nachteil des Verurteilten (§ 292 letzter Satz StPO). (T4)

Vgl; Beisatz: Daß zwei Vorverurteilungen im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehen, ändert nichts an der Zahl der schuldigsprechenden Erkenntnisse. Nur wenn das Erstgericht daraus unrichtige rechtliche Folgerungen gezogen hätte - etwa in bezug auf die Voraussetzungen des § 39 StGB oder der § 23 Abs 1 Z 2 StGB oder hinsichtlich der Tilgungsfrist - wäre Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO gegeben. (T5)

Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Der mit einem bisher "gesetzeskonformen Verhalten" zutreffend geltend gemachte Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB wird im Hinblick auf die Bedachtnahmeverurteilung durch den solcherart vorliegenden Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Verbrechen mit zwei weiteren Vergehen neutralisiert. (T6)

Vgl abe; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Dass im Vorurteil zwischenzeitlich getilgte Verurteilungen zur Begründung der Strafbemessung erschwerend in Rechnung gestellt wurden, hindert eine auf § 40 StGB gegründete Bemessung nicht. Nur kommen diese ‑ inzwischen getilgten ‑ Verurteilungen bei der nunmehr vorzunehmenden Strafbemessung weder als Erschwerungsgrund in Betracht, noch stehen sie der Annahme des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB entgegen. (T7)

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2