OGH 10Ob2/23a; 9Ob68/22y; 2Ob82/23g; 3Ob140/22t; 3Ob30/23t; 2Ob241/22p; 2Ob108/23f; 1Ob149/22a; 6Ob150/22k; 6Ob76/23d; 6Ob81/23i; 2Ob5/23h; 3Ob121/23z; 8Ob97/22f; 4Ob61/23h; 4Ob151/22t; 4Ob171/23k; 4Ob152/22i; 8Ob76/23v; 8Ob42/23v; 10Ob41/23m; 8Ob1/24s; 1Ob34/24t; 4Ob157/22z; 9Ob67/24d (RS0134263)

Beisatz: Hier: Wandlung bei Gebrauchtwagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 VO 715/2007 . (T1)

vgl

vgl

vgl

vgl

Beisatz wie T1

Beisatz: Hier: Wandlung bei Neuwagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung iSd Art 5 VO 715/2007 (T2)

Anm: Die lineare Berechnungsart gilt auch bei einem Schadenersatz nach §874 ABGB im Zusammenhang mit dem Erwerb eines KFZ.

Beisatz: Ergibt sich nach der linearen Berechnungsmethode, dass der KFZ-Käufer nur einen Betrag erhielte, der deutlich unter dem aktuellen Zeitwert (hier aktuellen Händlereinkaufspreis) liegt, so kann eine Angemessenheitskorrektur unter Heranziehung des § 273 ZPO erfolgen (T3)

Beisatz wie T1

Beisatz wie T3

Beisatz: Hier: Auch die seltene Benützung des Fahrzeugs steht der Anwendung der linearen Berechungsmethode nicht entgegen. (T4)

Beisatz wie T4

Beisatz wie T4: Hier: Bloß erzielbare, tatsächlich aber nicht erfolgte Nutzungen (etwa der weitgehend unterlassene Gebrauch des Fahrzeugs) sind vom Bereicherungsschuldner nicht abzugelten, solange ihm nicht iSv § 335 ABGB Unredlichkeit zur Last fällt. (T5)

Beisatz: War der Gebrauchsnutzen nicht beeinträchtigt (bei einem Auto: Transportleistung), so ist grundsätzlich vom vereinbarten Kaufpreis auszugehen. (T6)

Beisatz wie T3