OGH 1Ob44/14y; 2Ob33/15i; 1Ob190/15w; 7Ob118/16b; 1Ob137/16b; 1Ob163/16a; 2Ob129/16h; 1Ob110/17h; 1Ob121/17a; 5Ob34/18p; 5Ob79/18f; 5Ob84/18s; 6Ob112/18s; 4Ob175/18s; 6Ob11/19i; 5Ob196/19p; 2Ob120/20s; 5Ob202/20x; 2Ob22/22g; 6Ob46/22s; 6Ob67/22d; 2Ob81/22h; 2Ob47/23k; 1Ob36/23k; 4Ob2/24h (RS0129365)

Auch; nur: Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. (T1)<br/>

nur T1

Auch; nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: In zweiter Instanz ausgesprochener Kostenvorbehalt. (T2)<br/>Beisatz: Der Kostenvorbehalt steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen. (T3)

Auch

nur T1; Veröff: SZ 2017/82

Vgl auch

nur T1; Beisatz: Nach überwiegender Rechtsprechung liegt kein relevanter, das heißt die erschöpfende Erörterung der Sache hindernder Mangel des Verfahrens vor, wenn das Gericht ungeachtet zugestandener Tatsache Beweise aufnimmt und Feststellungen trifft, die mit dem Geständnis unvereinbar sind; vielmehr sind die getroffenen Feststellungen – und nicht das Geständnis – der Entscheidung zugrunde zu legen. (T4)

nur T1

nur T1; Beis wie T3

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

Beisatz wie T3

Beisatz wie T3

vgl; Beisatz: Hier: Kostenvorbehalt bei in dritter Instanz gefälltem Anerkenntnisurteil. (T5)<br/>Beisatz: Zwar ist ein Kostenvorbehalt in Anerkenntnisurteilen gemäß § 52 Abs 2 ZPO grundsätzlich unzulässig. Hat aber bereits das Erstgericht die Kostenentscheidung vorbehalten, ist gemäß § 52 Abs 3 ZPO auch im weiteren Rechtsgang keine solche zu treffen. Über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren entscheidet dann das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache. (T6)