OGH 10Ob23/08t; 2Ob10/08x; 4Ob100/09y; 6Ob155/09a; 4Ob147/09k; 2Ob128/10b; 1Ob156/11i; 3Ob204/11p; 3Ob244/11w; 3Ob4/12b; 2Ob166/12v; 5Ob212/12f; 6Ob89/15d; 1Ob199/15v; 4Ob52/17a; 2Ob224/17f; 1Ob47/18w; 3Ob205/19x; 6Ob136/20y; 8Ob90/23b; 1Ob3/24h (RS0123647)

Veröff: SZ 2009/78

Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über die Genehmigung vom Sachwalter geschlossener Rechtsgeschäfte (4 Ob 527/90; 6 Ob 199/06t). (T1)<br/>Beisatz: Die Betroffene wäre zwar selbst, also ohne Vertretung durch ihren bestellten (Verfahrens-)Sachwalter rechtsmittellegitimiert gewesen, und zwar sowohl hinsichtlich des Sachwalterbestellungsbeschlusses (§ 127 Abs 1 AußStrG) als auch hinsichtlich der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des von der (vormaligen) Sachwalterin im Namen der Betroffenen abgeschlossenen Kaufvertrags. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Vgl RS0124785. (T3)

Veröff: SZ 2010/143

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Auch bei Verweigerung mangels Genehmigungsfähigkeit. (T4)

Auch

Auch

Beisatz: Der Vertragspartner der behinderten Person ist ‑ kommen ihm auch im Genehmigungsverfahren keine Parteirechte zu ‑ dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung (§ 150 Geo) über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Hier: Amtshaftung. (T5); Veröff: SZ 2015/129

Vgl auch

nur: Im gerichtlichen Genehmigungsverfahren ist nur der betroffene Pflegebefohlene Partei. (T6)

nur T6

nur T6

Beisatz: Hier: Rekurs eines Vereins gegen die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines von der Betroffenen, vertreten durch ihre Erwachsenenvertreterin, geschlossenen Liegenschaftsverkaufs mit der Behauptung eines Herausgabeanspruchs am Kaufgegenstand. (T7)

vgl