OGH 14Os101/98; 15Os90/04; 11Os141/05b; 13Os93/06k; 15Os125/06f; 12Os129/06x; 12Os167/07m; 15Os187/08a; 12Os23/09p; 15Os4/11v; 15Os104/12a (RS0110681)

Auch

Auch; Beisatz: Die aus Z 5 vorgetragene Kritik, das Protokoll lasse nicht erkennen, welche Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen seien, scheitert allerdings am Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung nach § 285a Z 2 StPO, weil mit diesem Nichtigkeitsgrund nur gerügt werden kann, ein bestimmtes Beweismittel sei in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen. (T1)

Beisatz: Protokollierungsmängel können aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO nicht geltend gemacht werden. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die Art des Vorkommens von Aktenstücken in der Hauptverhandlung, nämlich Verlesung, Vorführung (§ 252 Abs 1 und 2 StPO) oder zusammenfassender Vortrag des Vorsitzenden (§ 252 Abs 2a StPO), soll im Protokoll klar zum Ausdruck kommen. (WK-StPO § 252 Rz 143) (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Eine Protokollierung von einvernehmlicher Verlesung, Vorführung oder Vortrag des „Aktes" wird der Vorschrift des § 271 Abs 1 Z 5 StPO nicht gerecht wird. (T4)

Beis wie T1; Beisatz: Die allgemeine Kritik hingegen, es sei nicht nachvollziehbar, welche der verwerteten Aussagen nun tatsächlich in der Hauptverhandlung vorgekommen seien, verfehlt die gebotene Orientierung am Verfahrensrecht. (T5)

Vgl; Beisatz: Nur die prozessordnungswidrige Verlesung der in § 252 Abs 1 StPO angeführten Aktenteile sowie die Verletzung des damit gekoppelten Umgehungsverbots (§ 252 Abs 4 StPO) sind mit Nichtigkeit bedroht, nicht hingegen die behauptete Missachtung des § 252 Abs 2 StPO (WK-StPO § 252 Rz 11). (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl

Beisatz: Hier: „Einsehen von Unterlagen“ aus einem Vorakt. (T7)

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl

Auch; Beisatz: Die bloße Äußerung des Vorsitzenden, „dass gemäß § 252 Abs 2a StPO das Wesentliche des Akteninhalts vorgetragen wird“, vermag einen tatsächlichen Vortrag nicht zu ersetzen. (T8)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T5