OGH 6Nd502/97; 1Nd40/00; 8Nd3/00; 6Nd510/02; 1Nc1/04v; 7Nc18/04p; 5Nc18/06a; 9Nc4/07y; 7Nc21/07h; 5Nc19/08a; 6Nc14/08y; 7Nc6/09f; 3Nc27/09i; 3Nc2/10i; 7Nc2/10v; 3Nc3/11p; 3Nc2/11s; 9Nc11/11h; 9Nc16/11v; 9Nc13/11b; 5Nc17/11m; 9Nc4/13g; 7Nc3/14x; 6Nc12/15i; 8Nc23/16y; 9Nc21/18i; 8Nc3/19m; 9Nc43/19a; 8Nc31/19d; 3Nc35/19f; 5Nc18/20x; 3Nc16/23t; 2Nc97/23x (RS0107486)

nur: Die vereinfachte Delegierung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor. Eine Delegierung nach § 31a JN ist auch dann zulässig, wenn das "übereinstimmende Beantragen" der Parteien zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt. (T1)

nur: Die vereinfachte Delegierung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor. Eine Delegierung nach § 31a JN ist auch dann zulässig, wenn das "übereinstimmende Beantragen" der Parteien in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt. (T2)

nur T1

Auch; Beisatz: Beantragen die Streitteile übereinstimmend die Übertragung der Rechtssache an ein bestimmtes Bezirksgericht - wenn auch in zwei getrennten aber rechtzeitigen Schriftsätzen - dann hat das Gericht erster Instanz gemäß § 31a JN die Sache an dieses Bezirksgericht zu übertragen. (T3)

Auch; nur: Die vereinfachte Delegierung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor. (T4)

nur T1; nur T4

nur T4

Auch; Beisatz: Hier: Die bloß fernmündliche Äußerung gegenüber dem Erstrichter, lieber in Feldkirch verhandeln zu wollen, kann allerdings nicht als Delegierungsantrag im Sinn des § 31a Abs 1 JN angesehen werden, zumal noch ein schriftlicher Antrag in Aussicht gestellt wurde. (T5)

Auch; nur T4; Beis wie T3; Beisatz: Das bedeutet, dass im Fall eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags § 31a Abs 1 JN unabhängig von der Begründetheit des Antrags keinen Raum mehr für Zweckmäßigkeitsprüfungen bietet. (T6)

nur T4

Auch; nur T4

nur T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T3

nur T4

nur: Eine Delegierung nach § 31a JN ist auch dann zulässig, wenn das "übereinstimmende Beantragen" der Parteien zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt. (T7)

nur T4; Beis wie T6

nur T1

Auch; nur ähnlich T1; nur ähnlich T4

nur T4; Beis wie T6

Vgl auch; nur T4

Auch; nur T2; Beis wie T3; nur T7; Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn die gegnerische Partei erklärte, sich nicht gegen den Delegierungsantrag auszusprechen; auch damit bekundete sie ihr Einverständnis. (T8)

Auch

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig. (T9)

Beis wie T9; Beisatz: Wenn die Parteien inhaltlich einen Antrag nach § 31a Abs 1 JN stellen, ändert es nichts, wenn sie rechtsirrig davon ausgingen, ihr Antrag wäre ein solcher nach § 31 JN und er fiele wegen der angestrebten OLG-sprengelübergreifenden Delegierung folglich in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs. (T10)

Auch; nur T4; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T9

nur T4; Beis wie T6; Beis wie T9

Beis wie T9; Beis wie T10

nur T1; nur T7; Beisatz wie T8; nur T4

Beisatz: Eine Aktenvorlage an den OGH nach einem Antrag auf zweckmäßige Delegation nach § 31 JN ist verfrüht, wenn der Gegenseite zu diesem Antrag noch keine Äußerung aufgetragen wurde. (T11)