OGH 1Ob13/90; 9ObA68/91; 7Ob574/93; 7Ob24/98z; 5Nc11/04v; 6Ob223/07y; 1Ob222/07i; 8Nc11/08x; 9Nc7/10v; 1Ob196/14a; 2Nc25/20d; 2Nc29/20t; 9Ob66/20a; 2Nc31/21p; 2Nc21/22v; 2Nc23/23i; 2Nc26/23f; 2Nc25/23h; 2Nc60/23f; 504Präs65/23b; 2Nc13/24w (RS0046129)

Veröff: EvBl 1990/145 S 743

Vgl auch; Veröff: RdW 1992,119

Vgl

Vgl auch

Beisatz: Die Vermutung spricht aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan sind, die das Gegenteil annehmen lassen. Auch die Tatsache, dass ein an einem Verfahren beteiligter Kollege als gewähltes Ersatzmitglied einem Organ der richterlichen Selbstverwaltung angehört, lässt ohne Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände bei objektiver Betrachtungsweise noch nicht den Anschein einer Voreingenommenheit entstehen. (T1)

Beisatz: Die Vermutung spricht aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen. (T2)

Beisatz: Das bloß kollegiale Verhältnis zwischen Mitgliedern desselben Gerichtshofs hindert eine objektive Entscheidung über eine behauptete Befangenheit eines oder mehrerer Richterkollegen nicht. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: (Mit dem besonderen Schutz der Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit ausgestatteten) Richtern kann nicht unterstellt werden, sich nur deshalb von anderen als sachlichen Motiven leiten zu lassen, weil die Entlassung einer anderen Dienstnehmerin von der auch ihnen vorgesetzten Dienstbehörde ausgesprochen wurde, zumal besondere Umstände nicht hinzugetreten sind. (T4)

Vgl

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kein Anschein der Befangenheit bei bereits abgeschlossenem Rechtsstreit zwischen Ehepartner und Parteienvertreter. (T5)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kein Anschein der Befangenheit bei bereits durch Vergleich endgültig bereinigtem Rechtsstreit zwischen Richter und Verfahrenspartei. (T6)

Vgl; Beis nur wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Bewilligung der Exekution, aus deren Vollzug Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, durch die Mutter des Sohnes des Mitglieds des Obersten Gerichtshofs. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T2

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Der bloße Umstand, dass die hier als Klagevertreterin einschreitende Rechtsanwälte‑GmbH bzw deren Partner die Richterin/den Richter zeitweilig als Vertragserrichterin und Treuhänderin beim Erwerb einer Eigentumswohnung vertreten hat, ist auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen. (T8)

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Keine Beteiligung an der angefochtenen Entscheidung, sondern Teilnahme an der Tagsatzung des Berufungsgerichts, in der lediglich über die Zulässigkeit einer im Zuge des Berufungsverfahrens erklärten Nebenintervention verhandelt wurde, sowie Mitwirkung am anschließend gefassten Beschluss über die Zurückweisung der Nebenintervention und der ebenfalls bloß verfahrensrechtlichen Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung der Beklagten im ersten Rechtsgang. Befangenheit verneint. (T9)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Abgelehnte Richter erkennen über Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch, an dessen Erlassung (unter anderem) ein von ihnen bestimmter Schiedsrichter mitgewirkt hat. (T10)

vgl; Beisatz nur wie T2