OGH 9ObS41/87; 9ObS46/87; 10ObS204/88; 4Ob48/04v; 9ObA11/04i; 1Ob222/05m; 2Ob237/07b; 4Ob53/09m; 10ObS31/10x; 8ObA85/13b; 8ObA69/14a; 9ObA76/15i; 9ObA119/18t; 2Ob41/19x; 6Ob233/20p; 5Ob177/20w; 6Ob246/22b; 4Ob229/23i (RS0008905)

Veröff: SSV-NF 2/9

Veröff: JBl 1988,397 (Müller)

Auch; Beisatz: Auch auf die in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Fälle anzuwenden. (T1)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Kollektivvertragsbestimmung. (T2)

Beisatz: Die authentische Interpretation eines Gesetzes kann daher nur durch eine Erklärung des Gesetzgebers vorgenommen werden, die sich als Gesetz darstellt und auch als Gesetz kundgemacht worden ist. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Die Aufklärung durch ein wesentliches Gesetz hat - sofern keine andere Regelung erfolgt - rückwirkende Kraft, da sie ab dem Inkrafttreten des „erklärten Gesetzes" gilt. (T4)<br/>Beis wie T3

Beis ähnlich wie T4; Veröff: SZ 2009/118

Beis ähnlich wie T4

Auch; Beisatz: Ob die Normunterworfenen auf eine bestimmte Rechtslage vertraut haben oder doch vertrauen durften und durch die rückwirkende Veränderung in einer berechtigten Erwartung enttäuscht wurden, kann immer nur nach der konkreten Änderung und den Umständen beurteilt werden. (T5)<br/>Beisatz: Hier: authentische Interpretation durch die Kollektivvertragsparteien der DO.A für Verwaltungsangestellte, Personal und zahntechnische Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs. (T6)

Auch

Auch

Vgl; Veröff: SZ 2019/76

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Keine authentische Interpretation durch die Materialien zu § 572 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T7)<br/>Veröff: SZ 2019/88

Vgl

Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier: Keine (rückwirkende) authentische Interpretation des GenG zur investierenden Mitgliedschaft. (T8)

Beisatz: Keine authentische Interpretation durch die Materialen zum BRÄG 2008 in Bezug auf die dadurch abgeänderte Bestimmung des § 123 Abs 1 NO (T9)