OGH 5Ob226/71; 6Ob4/72; 5Ob617/76; 7Ob575/81; 1Ob711/83; 1Ob746/83; 7Ob537/88; 5Ob509/89; 1Ob670/88; 7Ob562/94; 6Ob138/98g; 6Ob272/05a; 2Ob189/07v; 9Ob3/09w; 4Ob202/09y; 9Ob50/10h; 8Ob7/10b; 2Ob176/10m; 7Ob28/13p; 3Ob200/13b; 6Ob125/14x; 3Ob238/15v; 7Ob4/16p; 4Ob197/16y; 3Ob35/17v; 4Ob105/18x; 8Ob9/19k; 5Ob64/19a; 9Ob26/20v; 3Ob181/20v; 1Ob178/22s; 3Ob148/22v; 2Ob42/23z; 5Ob60/23v; 8Ob96/23k; 4ob215/23f; 4Ob96/24g; 4Ob181/23f (RS0018564)

Veröff: EvBl 1972/170 S 324 = JBl 1972,531

Beisatz: Gewährleistungsausschluss beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen. (T1)

Auch; Beisatz: Nicht wegen arglistig verschwiegener Mängel. (T2) <br/>Veröff: SZ 55/31 = EvBl 1982/104 S 353 = JBl 1984,432 (zustimmend Reidinger)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel. (T3)

Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Und nicht wegen solcher Mängel, welche die Sache von vornherein völlig unbrauchbar machen. (T4) <br/>Veröff: SZ 61/162

Beis wie T3

Beis wie T3

nur: Auch wegen verborgener Mängel. (T5)

Beis wie T3; Beisatz: Auch auf Mängel, die "normalerweise vorausgesetzte" Eigenschaften (Eignung einer Sache zum wesentlichen Gebrauch) betreffen. (T6)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors. (T8)<br/>Veröff: SZ 2006/19

Auch; Beisatz: Im Zweifel ist ein solcher Verzicht restriktiv auszulegen. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren unter Ausschluss von Gewährleistung und Garantie". (T10)<br/>Beis wie T1, Beis auch wie T7

Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Schlüssige Vereinbarung der Fahrtüchtigkeit des zwischen Privaten verkauften Gebraucht-PKW bejaht, sodass der Gewährleistungsverzicht einschränkend auszulegen war. (T11)

Beis wie T9

Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht. (T12)<br/>Veröff: SZ 2010/91

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9

Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T12 nur: Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. (T13)

Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T12

Beis wie T2; nur T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Beim Kauf eines „Wohnungseigentums“ wird erwartet, dass der Käufer das Miteigentum an einer Liegenschaft erwirbt, im Grundbuch als Wohnungseigentümer einverleibt wird und ihm die alleinige Befugnis zur Nutzung bestimmter Wohnungen zusteht. Ob ausgehend von der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vereinbarten Übertragung der Rechtsstellung überhaupt ein Rechtsmangel vorliegt, kann hier dahingestellt bleiben, weil der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsverzicht greift. (T14)

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T12

Beis wie T6

Auch; Beis wie T13

Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T7

Beis nur wie T13

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Keine Bezugnahme auf Thermofenster, NEF-Zyklus. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Die Gefahr einer Betriebsuntersagung wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung ist vom Gewährleistungsverzicht umfasst. (T16)

vgl

Beisatz wie T13

vgl; Beisatz: Ein Verzicht auf Gewährleistung erstreckt sich grundsätzlich auch auf verborgene Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen. (T17)

Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17

Beisatz wie T7; Beisatz wie T17

Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T6