OGH 12Os177/69; 12Os104/74; 11Os21/76; 11Os121/77; 10Os187/78; 13Os191/80; 12Os110/84; 12Os144/85; 13Os28/88; 14Os81/87; 13Os28/90; 12Os95/90; 15Os124/94; 15Os139/00 (RS0053564)

Veröff: SSt 41/7 = EvBl 1970/243 S 411 = RZ 1070,96 = ZfRV 1970,207 (Anmerkung von Liebscher)

nur: Eine nur teilweise Entbindung vom Amtsgeheimnis ist nur in Ansehung verschiedener Fakten zulässig, nicht jedoch in Ansehung verschiedener Phasen ein und desselben Vorganges. (T1)

nur: Jedoch kennt das österreichische Strafverfahrensrecht kein absolutes Verbot der Vernehmung von Zeugen, die nur vom Hörensagen von einer Tatsache wissen. (T2) Beisatz: Solche Kontrollzeugen dürfen bei widersprechenden Angaben zweier Personen über den Inhalt des zwischen ihnen geführten Gespräches nicht abgelehnt werden. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Ein Zeuge "vom Hörensagen" kann die Vernehmung des erreichbaren Tatzeugen (Originalzeugen) nicht ersetzen. (T4)

nur: Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. (T5) Beisatz: § 252 Abs 1 Z 1 StPO enthält diesbezügliche Einschränkungen. (T6)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Begründungsmangel - § 281 Abs 1 Z 5 StPO. (T7)

Vgl; nur T1; Veröff: SSt 55/60

nur T1; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO in Verbindung mit § 151 Z 2 StPO liegt aber nur dann vor, wenn ein Beamter über Dinge ausgesagt hätte, in Ansehung derer er ein Amtsgeheimnis, ohne hievon entbunden zu sein, verletzen würde (hier Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO durch Nichtzulassung aller Fragen nach der Identität eines Informanten verneint, da dessen vertrauliche Mitteilungen gar nicht Gegenstand des Beweisthemas waren). (T8)

Vgl aber; Veröff: EvBl 1988/139 S 660

Vgl auch; Veröff: EvBl 1988/15 S 90 = JBl 1988,255 = RZ 1987/62 II S 229

nur T1

nur T1; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Zum Problem des Zeugen "vom Hörensagen". (T9)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Das Beweiserhebungsverbot (= Beweisgewinnungsverbot) des § 252 Abs 1 StPO sichert das mit dem Fragerecht nach Art 6 Abs 3 lit d EMRK normativ verknüpfte strafprozessuale Unmittelbarkeitsprinzip gegen Unmittelbarkeitssurrogate, die durch die Ausnahmesätze der Z 1 bis 4 des § 252 Abs 1 StPO nicht gedeckt sind, bei sonstiger Nichtigkeit ab. (T10); Beisatz: Durch innerstaatliche Amtsverschwiegenheit bedingte Unmöglichkeit, das Erscheinen eines Zeugen zu bewerkstelligen, kann grundsätzlich nicht als Verlesungsermächtigung nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO begriffen werden. (T11); Beisatz: Änderung des § 252 Abs1 StPO durch das StPÄG 1993. (T12)

Auch; Beisatz: Die StPO verbietet keineswegs generell die Abhörung sogenannter "Zeugen vom Hörensagen", vielmehr nur insoweit, als gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen sowie amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind, und schließlich technische Aufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen nur nach Maßgabe der in §252 Abs1 Z1 bis 4 StPO genannten Ausnahmen, solcherart bloß mittelbar in der Hauptverhandlung vorkommen dürfen.(T13)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T13

vgl

vgl