OGH 5Ob299/61; 2Ob333/64; 5Ob46/67; 4Ob72/67; 1Ob125/70; 4Ob651/71; 2Ob194/71; 8Ob121/72; 4Ob334/72; 1Ob139/73; 1Ob23/74; 2Ob360/74; 1Ob161/75; 6Ob549/77; 4Ob536/80; 5Ob784/80; 2Ob229/82; 8Ob530/84; 8Ob28/87; 6Ob506/88; 7Ob626/95; 10Ob2433/96h; 6Ob2152/96f; 4Ob24/97a; 2Ob2138/96t; 9ObA189/98d; 4Ob272/99z; 1Ob16/01m; Rkv1/01; 6Ob309/01m; 1Ob203/03i; 5Ob111/04s; 7Ob2/05b; 10Ob96/04x; 7Ob193/05s; 2Ob169/07b; 4Ob232/07g; 4Ob75/11z; 7Ob59/11v; 1Ob70/11t; 5Ob162/11a; 7Ob116/12b; 3Ob189/12h; 6Ob247/12k; 7Ob53/15t; 6Ob178/14s; 4Ob30/15p; 3Ob152/16y; 3Ob104/17s; 3Ob45/18s; 6Ob143/18z; 1Ob33/19p; 1Ob94/19h; 3Ob187/19z; 2Ob76/20w; 7Ob154/21d; 2Ob210/21b; 4Ob191/23a; 6Ob221/23b (RS0045163)

Veröff: SZ 34/134

Veröff: VersR 1968,1052 = ZfRV 1969,143 (mit Anmerkung von Hohenveldern)

Veröff: JBl 1971,39

Beisatz: Die Nichtbefolgung allfällig hiezu erteilter Aufträge bleibt sanktionslos; die Parteien trifft auch keine Beweislast. (T1)

Veröff: ZVR 1973/179 S 241

nur: Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen. (T2) <br/>Veröff: SZ 45/91 = EvBl 1973/63 S 153 = ZfRV 1974 H1,55 (mit Glosse von Selb)

Beisatz: Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Antragsteller aber bereits dem Erstgericht auch die rechtlichen Grundlagen seines Anspruches bescheinigen (anzuwendendes ausländisches Recht). (T3) Veröff: SZ 45/94 = ÖBl 1973,19

Veröff: SZ 46/83

nur T2

nur T2; Veröff: SZ 48/97 = EvBl 1976/104 S 208 = JBl 1976,482

nur T2

Beisatz: Das Gericht braucht die Erkenntnisquellen aus denen es das fremde Recht ermittelt, den Parteien vor der Anwendung zum Zweck einer Stellungnahme nicht mitteilen. (T4)

nur T2

Beisatz: Ausländisches Recht ist auf eine überprüfbare Art zu ermitteln. (T5)

nur T2; Beisatz: Daher keine Verletzung des Neuerungsverbots bei Vorlage von Erkenntnisquellen im Rechtsmittelverfahren. (T6) Veröff: ZfRV 1987,53 (Hoyer)

nur T2; Veröff: SZ 61/39 = RdW 1988,320 = ÖBA 1988,609 (P Doralt)

nur T2; Beisatz: Die Nichtbefolgung der Ermittlungspflicht durch den Richter kann aber vom Instanzgericht entweder durch eigene Ermittlung oder durch Zurückweisung mit Ermittlungsauftrag an das Erstgericht behoben werden. (T7)

Auch; Beisatz: Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht nicht unbeschränkt, sondern ist von der Dringlichkeit des einzelnen Falles abhängig. (T8)

nur T2; Beis wie T7

Auch; Veröff: SZ 70/247

Auch

nur T2

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Erbringt der Kläger die notwendigen Bescheinigungen nicht, so hat das Gericht das fremde Recht von Amts wegen zu ermitteln, sofern dies ohne weitwendige Nachforschungen und innerhalb eines dem Zweck des Sicherungsverfahrens angemessenen und damit kurzen Zeitraums möglich ist. Gelingt es dem Gericht nicht, das fremde Recht zu ermitteln, so ist gemäß § 4 Abs 2 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. (T9)

Beis wie T3; Beis wie T9

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechts durch die Vorinstanzen, die nach § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt. (T10)

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T10; Veröff: SZ 2005/11

nur T2; Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl; nur T2; Beis wie T8

Beisatz: Zulässige Hilfsmittel sind auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen. (T11)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T10

Beis ähnlich wie T6

nur T2; Beis wie T10; Beis wie T11

nur T2; Beis ähnlich wie T10; Auch Beis wie T11

nur: Die Parteien haben dem Gericht Beihilfe zu leisten. (T12)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Sämtliche im Sinn des § 4 Abs 1 IPRG eingeholten Auskünfte, somit auch von einer Partei vorgelegte Rechtsgutachten unterliegen der freien Überprüfung durch das Gericht. (T13)

Vgl; Beis wie T8

Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Veröff: SZ 2017/95

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Die Überprüfung und Beurteilung der vorliegenden Ermittlungshilfen ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung. (T14)<br/>Beisatz: Da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird; so schon 10 Ob 96/04x, 4 Ob 122/06d. (T15)

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ): Der Gegner des Entführers hat zu behaupten, dass er gegen eine nicht rechtskräftige ausländische Entscheidung iSd § 111e AußStrG ein Rechtsmittel oder einen sonstigen Rechtsbehelf erhoben hat und dass diesen nach dem ausländischen Verfahrensrecht aufschiebende Wirkung zukommt. (T16)<br/>Veröff: SZ 2018/75

Beis wie T11; Veröff: SZ 2019/38

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T11 nur: Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen. (T17)

Vgl; Beis wie T11

vgl

Beisatz wie T11; Beisatz wie T17