OGH 5Ob526/59; 4Ob313/60; 4Ob75/60; 4Ob10/61; 1Ob103/63; 5Ob336/66; 6Ob349/67; 5Ob169/69; 2Ob117/71; 8Ob85/72 (RS0039202)

Veröff: SZ 40/3

Veröff: MietSlg 20691

Veröff: MietSlg 21808

Veröff: MietSlg 24560

Veröff: SZ 47/63 = EvBl 1974/274 S 601 = JBl 1975,94 = NZ 1975,72

Auch

Veröff: GesRZ 1980,37

Veröff: ZVR 1990/93 S 246

Veröff: VersRdSch 1990,281 = RdW 1990,407

Auch

Beisatz: § 48 ASGG (T1)

Veröff: SZ 70/84

Auch; Veröff: SZ 70/186

Auch; Beisatz: Hier: Antrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG. (T2)

Auch; Beis wie T2

Auch

nur: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtes liegt dann vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechtes entstanden ist. (T3)<br/>Beisatz: Dieses rechtliche Interesse ist anhand der Behauptungen im Zusammenhalt mit der Klageerzählung zu prüfen, wobei es auf den erkennbaren wahren Sinn des Begehrens ankommt. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Antrag gemäß § 54 Abs 1 ASGG. (T5)

Beisatz: Und künftige Rechtsstreitigkeiten verhindert werden. (T6)

Auch; Beisatz: Lehre und Rechtsprechung bejahen ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dann, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, etwa, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet. (T7)

Vgl; Beisatz: Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die mögliche Leistungsklage eine Klage auf Leistung oder Unterlassung ist. (T8)

Beis ähnlich wie T7

Vgl; Beis wie T8 nur: Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird. (T9)

Veröff: SZ 2011/122

Vgl auch; Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Beis wie T4; Beis wie T7

Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

vgl

Beisatz wie T7