OGH 7Ob371/57; 2Ob277/66; 6Ob114/69; 2Ob91/69; 8Ob112/72; 8Ob194/72; 1Ob23/75; 3Ob229/74; 8Ob100/75; 2Ob64/75; 3Ob261/75; 3Ob117/76; 3Ob42/76; 4Ob156/77; 4Ob557/78; 3Ob172/78; 7Ob733/78; 2Ob50/79; 2Ob516/79; 6Ob701/79; 7Ob516/80; 1Ob669/80; 4Ob564/80; 6Ob842/81; 1Ob534/82; 5Ob34/82; 3Ob164/83; 7Ob615/84; 1Ob681/84; 7Ob696/84; 3Ob569/87; 4Ob81/89; 4Ob531/90; 2Ob619/90; 1Ob584/95; 1Ob49/95 (RS0041942)

Veröff: SZ 30/48 = EvBl 1957/365 S 577

Beisatz: Rekurs der ersten beklagten Partei in der Sache der zweiten beklagten Partei. (T1)

Veröff: EvBl 1970/113 S 184 = NZ 1971,141

Veröff: MietSlg 24607

Beisatz: Nur aus Anlass eines in der Sache selbst ergriffenen Rechtsmittels (so schon SZ 38/27; vgl auch JBl 1959,213). (T2) <br/>Veröff: EvBl 1975/297 S 660

Beisatz: Hier: Verfahren Außerstreit. (T3) <br/>Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: Rechtskraft (T4)

Beis wie T2

Veröff: EvBl 1976/159 S 303

Beisatz: Rekursverfahren (T5) <br/>Veröff: RZ 1979/32 S 143

Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl

Auch; Beisatz: Streitanhängigkeit (T6)

Beisatz: Beis wie T2 setzt voraus, dass der von der Nichtigkeit betroffene Entscheidungsteil noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist, hier: Verletzung der Teilrechtskraft. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren (T8)

Beis wie T5; Veröff: NZ 1983,157

Auch; Beis wie T5; Veröff: JBl 1984,679

Auch; Beisatz: Die amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit setzt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels gegen die davon betroffene Entscheidung voraus. (T9)

Auch

Beis wie T9; Beisatz: Der amtswegigen Wahrnehmung der Nichtigkeit steht nicht entgegen, dass sie sich zum Nachteil des Revisionswerbers auswirkt. (T10)

Auch; Beisatz: Die Berücksichtigung einer Nichtigkeit von Amts wegen hat zur Voraussetzung, dass das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines formell zulässigen Rechtsmittels überhaupt in die Lage kommt, in die Überprüfung der Sache selbst einzutreten (SZ 57/13). (T11)

Veröff: SZ 63/224

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Veröff: SZ 68/220

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Beis wie T3; Beis wie T9

Beisatz: Nichtigkeitsgründe sind anlässlich eines zulässigen Rechtsmittels ohne Rücksicht auf ihre Auswirkung im Einzelfall von Amts wegen aufzugreifen. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeitsgründe können nur mit einem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden. (T13)

Vgl aber; Beisatz: Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen. (T14)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T7 nur: Beis wie T2 setzt voraus, dass der von der Nichtigkeit betroffene Entscheidungsteil noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. (T15)<br/>Veröff: SZ 2004/14

Vgl aber; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Verletzung der Teilrechtskraft, wobei die dadurch beschwerte Partei kein Rechtsmittel ergriffen hat. (T16)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die Wahrnehmung der Nichtigkeit setzt voraus, dass die Entscheidung noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. (T17)

Vgl; Beisatz: Eine Nichtigerklärung aus Anlass eines Rechtsmittels kann immer nur in Ansehung des Entscheidungsgegenstands im Rechtsmittelverfahren erfolgen. (T18)

Vgl; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsgrund der Streitanhängigkeit im Verhältnis streitiges Verfahren und Verfahren vor der Schlichtungsstelle. (T19)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Unter Zulässigkeit ist die verfahrensrechtliche Statthaftigkeit zu verstehen; das Rechtsmittel darf daher nicht jedenfalls unzulässig sein, auf das Geltendmachen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. (T20)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Gleiches muss für die gravierenden Verfahrensmängel nach § 58 AußStrG gelten. Auch zur (amtswegigen) Wahrnehmung schwerer Verfahrensverstöße nach § 58 Abs 4 AußStrG genügt ein zulässiges Rechtsmittel. Auf die Geltdend­machung einer im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechts­frage kommt es in diesem Fall nicht an. (T21); Beisatz: Hier: Eine im Rekurs geltend gemachte Befangenheit des Erstrichters. (T22)

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Nichtigkeit aufgrund meritorischer Erledigung eines verspäteten Rekurses. (T23)

Auch; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Nichtigkeit der Berufungsentscheidung aus Anlass einer außerordentlichen Revision wahrgenommen. (T24)

Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T13

Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17

Beisatz wie T9; Beisatz wie T11; Beisatz wie T13