Rechtssatz
Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet. Maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind. Wird im Vorprozess nur über einen Teil des zugrundeliegenden Hauptanspruchs entschieden, so erfasst die Rechtskraft nur diesen Anspruchsteil.
Anspruch — Identität — Bindungswirkung — Vorfrage
| 9 ObA 55/14z | OGH | 27.05.2014 |
Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an. (T1) |
| 2 Ob 78/16h | OGH | 28.06.2016 |
nur: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet. Maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind. (T2)<br/>Beisatz: Hier aber keine Präjudizialität mangels Parteistellung im ersten Prozess. (T3) |
| 1 Ob 47/17v | OGH | 29.03.2017 |
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T4) |
| 8 Ob 26/17g | OGH | 28.03.2017 |
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Jeweils im Einzelfall ist konkret zu prüfen, worüber im Vorprozess als Hauptfrage bzw Hauptgegenstand entschieden wurde. Dabei kommt es auf den Gegenstand der spruchmäßigen Entscheidung an. Zur Individualisierung des Hauptgegenstands sind auch die rechtserzeugenden Tatsachen und der rechtliche Subsumtionsschluss heranzuziehen. (T5) |
| 2 Ob 164/17g | OGH | 22.03.2018 |
Vgl auch; Beisatz: Verletzung der Schadensminderungspflicht ist nur Vorfrage. (T6)<br/>Veröff: SZ 2018/25 |
| 4 Ob 70/21d | OGH | 29.03.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Die Frage, ob ein Vertrag rechtswirksam zu Stande gekommen und aufrecht ist, ist bei aus einem solchen Vertrag abgeleiteten Leistungsansprüchen nur eine Vorfrage. (T7) |
Dokumentnummer
JJR_20110629_OGH0002_008OBA00019_11V0000_001
