OGH 5Ob60/06v; 7Ob262/06i; 1Ob63/07g; 7Ob56/07x; 6Ob77/07b; 8Ob131/08k; 6Ob80/09x; 7Ob86/09m; 8Ob109/09a; 1Ob162/09v; 9Ob77/09b; 10Ob47/09y; 7Ob247/09p; 3Ob143/10s; 5Ob156/10t; 9Ob66/09k; 2Ob85/10d; 3Ob230/10k; 1Ob148/11p; 4Ob122/11m; 2Ob166/12v; 2Ob25/13k; 3Ob156/13g; 10Ob20/14k; 10Ob24/14y (RS0120974)

Beisatz: Ein Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts, der im Rahmen des Rekursverfahrens erging, ist also (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. (T1)

Beisatz: Ein Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts kann daher nur dann angefochten werden, wenn - abgesehen von den Fällen des § 62 Abs 2 und Abs 3 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. (T2)

Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses mangels Beschwer. (T3)

Auch; nur: Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung. (T4)<br/>Beisatz: Im Außerstreitverfahren ist auch ein vom Rekursgericht gefasster Unterbrechungsbeschluss zwar grundsätzlich anfechtbar, allerdings nur unter der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG. (T5) <br/>Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss im Firmenbuchverfahren. (T6)<br/> Veröff: SZ 2007/85

Auch; Beisatz: Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens" den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, so ist auch dieser Beschluss unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. (T7)

Vgl; Beisatz: Auch die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung im AußStrG nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zulässig. (T8)

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. (T9)

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T8

Vgl; Auch Beis wie T8

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9

Auch; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T9; Beisatz: Nichts Anderes kann für die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung gelten. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier aber: Zurückweisung eines (gesonderten) Rekurses gegen verfahrensleitenden Beschluss (der Stoffsammlung dienender Auftrag). (T11)

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Wegen Verspätung; Wiedereinsetzungsantrag. (T12)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren (T13)

Beis wie T7

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T9

Beis wie T7; Beis wie T9

Auch

Beisatz: Eine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, wonach der Rekurs an den OGH ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und die Höhe des Streitwerts zulässig ist, wenn die Klage in zweiter Instanz ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (was analog auf den Fall angewandt wird, dass die zweite Instanz das erstinstanzliche Urteil als nichtig aufhebt und die Rechtssache in das Außerstreitverfahren überweist) besteht im AußStrG nicht. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Überweisung der Rechtssache vom außerstreitigen in das streitige Verfahren. (T15)

Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Beisatz wie T8; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: hier: Mangelnde Zulässigkeit des Rekurses der Mutter des Betroffenen im eigenen Namen sowie im Namen des Betroffenen mangels Vertretungsbefugnis (widerrufene Generalvollmacht sowie unwirksame Vorsorgevollmacht); keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. (T16)

Beisatz: hier: nicht abgesondert bekämpfbarer verfahrensleitender Beschluss des Erstgerichts (T17)

vgl; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (T18)