OGH 15Os36/05s; 13Os46/05x; 11Os48/05a; 14Os59/06t (RS0119858)

Vgl

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist nicht angezeigt, wenn dem Obersten Gerichtshof eine abschließende rechtliche Beurteilung auf Grund der ungenügenden Sachverhaltsgrundlagen verwehrt ist. (T1)

Auch; Beisatz: Durch die - im Fall des § 7 Abs 2 GRBG mit der Feststellung einer Grundrechtsverletzung von Gesetzes wegen verbundene - Anordnung umgehend erneuter Haftprüfung wird (anders als im Fall der Haftprüfung aufgrund vom Beschuldigten beantragter Freilassung; §§ 175 Abs 5, 176 Abs 1 Z 2 StPO) die Entscheidung einer kassatorischen Erledigung so weit wie möglich angenähert, um das Bemühen der Gerichte, einen Ausgleich für die festgestellte Grundrechtsverletzung zu finden, zu unterstreichen und das Fortwirken der Grundrechtsverletzung zu unterbinden. (T2)

Vgl; Beisatz: Hier: Die aufgezeigten Defizite der Sachverhaltsannahmen erfordern eine unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen im Rahmen einer Haftverhandlung, aber nicht die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl