OGH 14Os8/02; 11Os21/06g (RS0116267)

Vgl auch; nur: Ein Beschluss, mit dem ein Strafgericht eine den Gerichten nicht zukommende Entscheidungskompetenz in Anspruch nimmt, kann zur Klarstellung beseitigt werden. (T1)<br/>Beisatz: Durch die im Gesetz nicht vorgesehene (nicht bloß vorläufige) „Zurückweisung" der Anklageschrift hat das Oberlandesgericht - in Überschreitung seiner Entscheidungskompetenz - in Wahrheit zum Nachteil des Angeklagten über dessen Einspruch gar nicht entschieden. Demgemäß mangelt es auch dem über eine nicht rechtskräftige Anklage absprechenden Unzuständigkeitsurteil an der gesetzlichen Grundlage, weshalb der bezeichnete Beschluss des Oberlandesgerichtes und das darauf beruhende Unzuständigkeitsurteil aufzuheben waren. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Klarstellende Beseitigung eines Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier: Gerichtliche Entscheidung, obwohl eine solche im konkreten Zusammenhang gesetzlich nicht vorgesehen war. (T4)

Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Inanspruchnahme einer Entscheidungskompetenz durch das Erstgericht. (T5)

Vgl; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Zur Beschwer bei Beseitigung eines Strafbescheids. (T6)

Vgl auch; Bem: Hier: klarstellende Beseitigung eines rechtlich nicht wirksamen (Berufungs-)Urteils. (T7)

Vgl; Bem: Hier: Klarstellende Beseitigung eines rechtlich nicht wirksamen (Einstellungs-)Beschlusses. (T8)

Auch; nur T1; Bem wie T8

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unzulässige Bedingung als Voraussetzung für die endgültige Verfahrenseinstellung nach § 203 Abs 4 iVm § 199 StPO. (T9)

Vgl; Beisatz: Hier: Klarstellende Beseitigung eines wirkungslosen (weil nach Strafende gefassten) Beschlusses über die bedingte Entlassung unter Setzung einer Probezeit. (T10)

Auch; Beisatz: Hier: „Ergänzung“ einer bereits rechtskräftigen Entscheidung durch nachträgliche beschlussmäßige Festsetzung der Probezeit. (T11)

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beseitigung eines (für die konkrete Konstellation) in der StPO nicht vorgesehenen „Unzuständigkeitsurteils“ eines Bezirksgerichts zur Klarstellung. (T12)

Auch

Auch, Beisatz: Klarstellende Beseitigung eines vom Vorsitzenden abweichend von der Beschlussfassung des Schöffengerichts verkündeten Urteils. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Ein dennoch nach Anordnung der Hauptverhandlung gefasster Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an ein Bezirksgericht ist als der Strafprozessordnung fremd und damit als wirkungslos anzusehen. Daher liegt auch kein nach § 38 StPO durch den Obersten Gerichtshof zu entscheidender Zuständigkeitskonflikt vor. (T14)

Auch

Auch; Beisatz: Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig. (T15)

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Inanspruchnahme einer Entscheidungskompetenz durch den Präsidenten des Disziplinarrats. (T16)

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beis wie T16

vgl; Beisatz wie T12