OGH 6Ob167/00b; 8ObS13/05b; 8ObS27/05m; 6Nc3/06b; 9ObA106/06p; 9ObA161/07b; 8Ob25/09y; 8ObA58/09a; 4Ob120/10s; 8Ob124/10h; 9ObA121/13d; 9ObA5/14x; 8Ob96/13w; 9ObA20/14b; 9ObA91/14v; 9ObA98/14y; 2Ob21/14y; 9Ob31/15x; 3Ob142/16b; 4Ob124/18s; 7Ob241/18v; 10ObS161/21f; 3Ob216/21t; 5Ob197/21p; 8ObA58/22w; 9ObA11/22s; 4Ob199/22a; 9ObA103/22w; 9ObA21/23p (RS0114158)

Veröff: SZ 73/131

nur: Richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen. (T1)

nur T1; Beisatz: Eine richtlinienkonforme Interpretation vor Ablauf der Umsetzungsfrist scheidet unabhängig davon, ob eine solche überhaupt zulässig ist, somit jedenfalls dann aus, wenn sie dazu führen würde, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung ein entgegengesetzter Sinn verliehen würde. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Ein Durchgriff auf Bestimmungen einer noch nicht in österreichisches Recht umgesetzten Richtlinie während des Laufs der Umsetzungsfrist ist ausgeschlossen. (T3)

nur T1; Veröff: SZ 2007/210

nur T1

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 12 Abs 7 GlBG idF BGBl I Nr 66/2004, der für den Fall einer diskriminierenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Anfechtungstatbestand, aber keinen immateriellen Schadenersatz vorsah, kann auch im Wege richtlinienkonformer Auslegung nicht im Sinne der Anordnung eines immateriellen Schadenersatzanspruchs ausgelegt werden. (T4)

Auch; nur T1; Beisatz: Richtlinienkonforme Interpretation kommt nur zur Anwendung, wenn das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. (T5)<br/>Veröff: SZ 2010/103

Vgl auch; Beisatz: Richtlinienkonforme Interpretation des § 28 Abs 2 KSchG. (T6)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Veröff: SZ 2014/67

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine richtlinienkonforme Auslegung darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben. (T7)

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hinsichtlich der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Interpretation verweist der EuGH auf den Methodenkatalog des nationalen Rechts. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation reicht somit grundsätzlich bis zur Grenze der äußersten Wortlautschranke, erstreckt sich aber zudem auf die nach dem innerstaatlichen interpretativen Methodenkatalog zulässige Rechtsfortbildung durch Analogie oder teleologische Reduktion im Fall einer planwidrigen Umsetzungslücke. (T8)<br/>Beisatz: Richtlinienkonforme Interpretation der geltenden nationalen Rechtsvorschriften ist aber unzulässig, wenn diese zu einer Auslegung contra legem führen würde. Ebenso darf es nicht über diesen Umweg zu einer – sonst unzulässigen – unmittelbaren Wirkung von Richtlinienbestimmungen im horizontalen Verhältnis kommen. (T9); Veröff: SZ 2018/62

Auch; Beisatz: Hier: Zum Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers vom Lebensversicherungsvertrag nach § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993. (T10)

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung der §§ 2 und 3 FamZeitbG iSd RL (EU) 2019/1158 . (T11)

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 aF VKrG ist auch nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Lexitor dahin auszulegen, dass laufzeitunabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht zu reduzieren sind. (T12)

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 879 ABGB bietet keine Grundlage für eine richtlinienkonforme Interpretation iSd § 5 Nr 1 der Befristungs-RL, da die (fortlaufende) Befristung vom Gesetz vorgegeben wird (§§ 24, 27 TAG). Eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Bestimmungen würde wiederum am ausdrücklichen gegenteiligen Wortlaut und vom Gesetzgeber verfolgten Ziel der §§ 24, 27 TAG scheitern. (T13)

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T13

vgl; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Die absolute zehnjährige Erlöschensfrist des § 13 PHG ist auch in richtlinienkonformer Interpretation im Wege einer teleologischen Reduktion nicht von der Hemmungsanordnung des § 2 1. COVID-19-JuBG erfasst. (T14)

Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Hier lässt der eindeutige Wortlaut der Bestimmung des § 187 L-DBR (nämlich eine Zusammenschau der Abs 2 und 5 mit Abs 1) keine richtlinienkonforme Auslegung zu. (T15)

vgl; Beisatz wie T13